RZ-Berichte - JA zur PASt.-Fernthal

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Initiative wirft Raab „Machtarroganz“ vor

Polizeistation Neustädter Aktivisten sind entsetzt über Endgültigkeit der Entscheidung des Landes
Von unserem Redakteur Mario Quadt
M Fernthal/Neustadt. Langsam gewinnt die Erkenntnis an Gewicht, dass all der Einsatz nichts gebracht hat: Gefrustet bis ins Mark sind die Mitglieder der Bürgerinitiative „Ja zur Polizeiautobahnstation (Past) Fernthal“, nachdem Innenstaatssekretärin Heike Raab während ihres jüngsten Besuchs der Past unmissverständlich klar gemacht hatte, dass an der Entscheidung zur Schließung des Standortes an der Autobahnausfahrt Neustadt nicht gerüttelt werde (die RZ berichtete). Mehr als 5000 Unterschriften zum Erhalt der Past hatten die Aktivisten um den Neustädter Lothar Mol gesammelt und während einer Mahnwache in Mainz an Innenminister Roger Lewentz übergeben.
Dass Raab in einer Antwort auf den RZ-Bericht zur möglichen Übernahme der jährlichen Liegenschaftskosten der Past durch die Verbandsgemeinde Asbach die finanzielle Offerte ablehnte, empfindet Mol als „Abbügeln“. „In dem Verhalten der Staatssekretärin ist eine zunehmende Machtarroganz zu spüren“, sagte er im Gespräch mit der RZ.
In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Ellen Demuth aus Linz hatte Heike Raab die Einsparung auf rund 66 000 Euro in diesem Jahr beziffert. Daraufhin hatte der Verbandsgemeinderat mehrheitlich beschlossen, dem Land anzubieten, diese Kosten zu erstatten. Im Gegenzug sollte die Landesregierung von den Schließungsplänen Abstand nehmen. In ihrem Schreiben an die RZ unterstrich die Staatssekretärin, dass die erzielten Einspareffekte nur „als ein ergänzender Aspekt die Entscheidung zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes unterstützt“ hatten, aber „keine tragenden Gründe“ für die Auflösung der Past Fernthal darstellten. Daher, so Raab weiter, können das Angebot der Verbandsgemeinde Asbach, die Liegenschaftskosten für das Gebäude zu übernehmen, „die Entscheidung für eine künftig optimierte Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen nicht beeinflussen“.
Trotz dieses für die Bürgerinitiative frustrierenden Ergebnisses sieht Mol sich und seine Unterstützer nicht als „Wut-Bürger“ an. „Bestimmt nicht, oder besser noch nicht“, sagt er. „Viel eher sehen wir uns als Mut-Bürger. Nicht, weil wir mutiger sind als andere, eher weil wir uns bemühen, den Mut nicht so schnell zu verlieren.“
Siegfried Schmied, von 1983 bis 1992 Leiter der Fernthaler Past und anschließend fast zwei Jahrzehnte Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach, kritisierte, dass Polizisten der Fernthaler Station nach seiner Kenntnis zu drängenden Fragen wie der Zukunft ihrer Arbeit während der Raab-Visite gar keine Fragen stellen durften. Und: Im Vorlauf der ersten Bürgerinformationen der Initiative sei die Past von der Verkehrsdirektion aus Koblenz angewiesen worden, „alle Beamten zu melden, die beabsichtigen würden, diese Veranstaltung zu besuchen“, schildert Schmied. Dies habe zur Folge gehabt, dass kein Autobahnpolizist bei den Veranstaltungen dabei war – „aus Angst vor Repressalien“, wie Schmied vermutet.
RZ Linz, Neuwied vom Montag, 13. Februar 2012, Seite 13
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Kommentar

Zu wenig Beamte, zu viele Wachen

Mit dem Thema „Innere Sicherheit“, das wissen Parteistrategen und Politikberater, sind Wahlkämpfe zu gewinnen. Die kleine Fernthaler Polizeistation an der A 3 ist für viele Menschen der Region ein Stück innere Sicherheit. Denn dass die Strecke zwischen den Ausfahrten Neustadt und Bad Honnef/Linz ein gefährliches Stück Straße mit besonderer Unfallhäufung ist, wird niemand in Abrede stellen. So gesehen sind 66 000 Euro für die Past gut investiertes Geld ins Sicherheitsgefühl einer ganzen Region und der rund 100 000 Menschen, die die Nord-Süd-Verbindung täglich nutzen. Die Raab-Visite macht deutlich: Bei der Schließung geht es nicht darum, 66 000 Euro zu sparen. Es gibt einfach zu wenige Polizisten im Land, um alle Stationen zu besetzen. Darum muss das Land Wachen wie in Fernthal schließen. Es wird nicht die letzte sein.
RZ Linz, Neuwied vom Montag, 13. Februar 2012, Seite

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Ministerium will Umzug bis zum Jahresende

Landtag Ellen Demuth ist entsetzt über Antworten aus Lewentz' Haus

M Fernthal. In den Ohren der CDU-Landtagsabgeordneten Ellen Demuth klingen die Antworten aus dem Mainzer Innenministerium wie eine Aneinanderreihung vollendeter Tatsachen: Gleich zwei sogenannte Kleine Anfragen hatte die Linzerin an Innenressortchef Roger Lewentz zur möglichen Schließung der Polizeiautobahnstation (PASt) in Fernthal geschickt. Die Replik aus der Landeshauptstadt hat die Abgeordnete „entsetzt“, wie sie im Gespräch mit der RZ sagt.
Denn: Bereits in der zweiten Hälfte dieses Jahres soll der Umzug der bislang circa 26 Frauen und Männer, die in der Station an der Autobahnausfahrt Neustadt ihren Dienst verrichten, in Angriff genommen werden, so lautet die schriftliche Auskunft von Innenstaatssekretärin Heike Raab (SPD). Kopfschüttelnd nimmt sie die Antwort auf die Frage, warum die PASt geschlossen wird, zur Kenntnis: Die Fernthaler Wache gehöre „zu den vier am geringsten belasteten Polizeiautobahnstationen im Land“, erklärt Raab. Durch die Integration von Personal in Montabaur könne „dort eine leistungsfähige Dienststelle mit einem ausgewogenen Belastungsniveau geschaffen werden“, schreibt die Sozialdemokratin an die CDU-Frau.
Verblüfft ist Demuth darüber, mit welchen Anfahrtszeiten bis zum Eintreffen am Einsatzort die Landesregierung rechnet, um von Montabaur aus das bisherige Dienstgebiet der Fernthaler Beamten zu erreichen. Durch die Aufstockung des Personals in Montabaur sei laut Raab mit einer erhöhten Verfügbarkeit von Streifenwagen auf der A 3 zu rechnen. Die Reaktionszeiten könnten ferner „in der Regel sogar verkürzt werden“, ist die Staatssekretärin überzeugt. „Ich frage mich, wie das gehen soll?“, meint Demuth. Hier meldet auch Siegfried Schmied, von 1983 bis 1992 Leiter der Fernthaler PASt, Bedenken an. „Wie kann man noch schneller zum Einsatz kommen als vom Standort Fernthal, der personell richtig ausgestattet ist?“, fragt der langjährige Autobahnpolizist.
Als Grund der Schließung vermutet er nicht die von Lewentz angeführte „Optimierung der Polizeistruktur“ oder die von Raab bestätigte Einsparung von 66 000 Euro, sondern die weit heruntergefahrene Polizeidichte in Rheinland-Pfalz. „Die Personalpolitik ist am Ende. Darum muss die PASt schließen“, meint Schmied. CDU-Fraktionsvize Konrad Peuling bezeichnet die Einsparung als Milchmädchenrechnung. Die Umzugskosten sowie die Aufwendungen für zusätzliche Fahrten von Montabaur in den Kreis Neuwied lasse das Land außer Acht.
Die – offiziell von der Landesregierung noch nicht herausgegebenen – Unfallzahlen für 2011, die der RZ vorliegen, zeigen nicht nur, dass die Fernthaler Beamten die meisten Unfälle je Dienstkilometer zu meistern haben (siehe Grafiken). Bekannt ist auch, dass sie in ihrem Dienstbezirk auch die meisten Drogenfahrten aufspüren.
Neustadts Ortsbürgermeisterin Jutta Wertenbruch (CDU) befürchtet künftig mehr und längere Staus nach Unfällen auf der A 3. „De, die dem Stau entgehen wollen, fahren durch unsere Orte – oft mit Navis über Wirtschaftswege“, weiß Wertenbruch. Mario Quadt
RZ Linz, Neuwied vom Freitag, 10. Februar 2012, Seite 2

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Polizei auf 50er-Jahre-Niveau

A 3 Im Juli 1956 wechselte Zuständigkeit von Koblenz nach Fernthal – Blockhütte diente als Wache

Von unserem Redakteur Mario Quadt
M Fernthal/Ehrenberg. Erst ein schwerer Unfall erleichtert das Umdenken: Ein riesiges Trümmerfeld hinterlässt ein Lastwagen aus Benelux, bei dem auf der gefährlichen Gefällstrecke an der Wiedtalbrücke bei Neustadt plötzlich die Bremsen versagen. Der 15-Tonner donnert die 1955 noch einspurige Strecke der A 3 herunter, ohne die Chance, bremsen zu können. Sechs Menschen sterben, drei verletzen sich schwer, vier leicht. Der Fahrer des Lkws, dem in einem Neustädter Hotel der Prozess gemacht wird, muss für ein Jahr ins Gefängnis – wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung. Der folgenschwere Crash führt dazu, dass nicht weit von der Wiedtalbrücke eine Polizeiwache entsteht: die heutige Polizeiautobahnstation (PASt) Fernthal.
Die Autobahnpolizisten in Koblenz zeichneten damals unter anderem für die Strecke der A 3 im Kreis Neuwied verantwortlich, die bis zur Autobahnausfahrt Bad Honnef/Linz reicht. Für Siegfried Schmied, von 1983 bis 1992 Dienststellenleiter der PASt und später Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach, ist es ein Hohn, dass die Polizeiarbeit auf der viel befahrenen Nord-Süd-Trasse nun erneut von Koblenz und Montabaur aus geregelt werden soll. „Wir sind jetzt da angekommen, wo wir Anfang der 50er-Jahre waren“, sagt Schmied im Gespräch mit der RZ.
Der folgenschwere Lastwagenunfall reiht sich seinerzeit in eine Serie verheerender Zusammenstöße an der Brücke über dem Wiedtal ein. 37 Todesopfer sind allein auf dem acht Kilometer langen Steigungs- und Gefällestück zwischen Januar 1950 und August 1955 zu beklagen, dazu 133 Schwerverletzte und 349 Leichtverletzte. Von Koblenz aus müssen die Beamten in dieser Zeit zu 462 Unfällen ausrücken. Im Juli 1956 gibt die Koblenzer Bezirksregierung die Zuständigkeit ab. „Das waren kluge Leute. Die haben die Polizei dahin gebracht, wo sie gebraucht wurde.“
Eine eher zugige Blockhütte ist die erste Autobahnwache in Fernthal. Das hölzerne Provisorium weicht 1959 einem Neubau, der 1971 durch einen neuen Trakt erweitert wird. Der Grund für die damalige Einrichtung einer Polizeistation an der Ausfahrt Neustadt ist für Schmied einleuchtend: „Die langen Anfahrtswege sollten vermieden werden. Das scheint heute keine Rolle mehr zu spielen“, meint Schmied vielsagend.
Als „Motorisierte Gendarmerie“ fingen die Ordnungshüter in Fernthal an. Anfangs, noch vor der Zeit der Blockhütte, so erinnert sich Schmied, konnten sich die Beamten in einem Büro der Autobahnmeisterei in Ammerich die Hände wärmen. Später verrichten die Staatsdiener in Uniform als „Polizei-Unfall-Kommando“ ihren Dienst. Vor dem Namen PASt erhält sie den Namen Bundesautobahnwache.
In alten, handgeschriebenen Wachbüchern schlägt Schmied, der im Oktober 1965 in den Polizeidienst eintrat, nach, wie viele Kollegen in Fernthal pro Schicht ihren Dienst verrichteten. „Das waren sechs bis acht pro Schicht. Die waren auch nötig, weil wir einen Haufen Unfälle hatten.“ Heute sind etwa vier Frauen und Männer pro Schicht anwesend. Was den früheren Dienststellenleiter am drohenden Aus für die PASt besonders erzürnt, ist die Tatsache, dass die Fernthaler Kollegen die meisten Unfälle pro Zuständigkeitskilometer zu bearbeiten haben (siehe Grafiken unten). „Ich empfinde es als Frechheit, dass das Innenministerium behauptet, dass die PASt Fernthal die geringste Arbeitsbelastung hat.“ Mit einem Wert von 16,11 Unfällen pro Kilometer liegt Fernthal 2011 ebenso an der Spitze wie schon 2010.
RZ Linz, Neuwied vom Freitag, 10. Februar 2012, Seite 26 (0 Views)

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Leserbriefe

Sicherheit Landtagsabgeordnete Elisabeth Bröskamp war bei der Polizeiautobahnstation Fernthal zu Besuch.
„Schöngerechnete Ersparnis“
Kürzlich wurde in der Presse über den Besuch der grünen Landtagsabgeordneten Elisabeth Bröskamp bei der Polizeiautobahnstation Fernthal berichtet. Hierbei informierte sich die Abgeordnete über die Abwicklung der künftigen Zusammenlegung mit der Dienststelle in Montabaur gegen Ende des Jahres. Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich Frau Bröskamp bis heute in keinster Weise für den Erhalt der Polizeistation an der A3 in ihrem Heimatwahlkreis öffentlich stark gemacht hat. Bürgerinitiativen, Fachleute und Polizeibeamte diskutieren seit Monaten gegen die Schließung der PASt Fernthal und rechtfertigen Anhand von Fallzahlen den Erhalt. Es wäre wünschenswert gewesen, sich dem vorbildlichen Engagement ihrer beiden Kollegen Ellen Demuth und Erwin Rüddel anzuschließen, um noch mehr Gehör in Mainz zu finden. Von den schöngerechneten rund 50 000 Euro Ersparnis pro Jahr werden aufgrund der größeren Entfernungen verbunden mit höherem Treibstoffverbrauch und zusätzlichen Fahrzeugverschleiß nicht mehr viel übrig bleiben. Eine jährliche Kosteneinsparung in ähnlicher Höhe wäre zum Beispiel beim Arp-Museum in Rolandseck dagegen realistischer ausgefallen und für die Bürger vertretbarer gewesen.
Reiner Sommer, Mitglied im Vorstand CDU Kreisverband Neuwied

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Raab: Spareffekt für Auflösung der PASt nicht ausschlaggebend
Polizei Staatssekretärin weist Angebot der Verbandsgemeinde Asbach zur Übernahme der Liegenschaftskosten zurück
M Fernthal. Der finanzielle Aufwand zur Unterhaltung der Polizeiautobahnstation Fernthal, zum Beispiel für Miete, Heizung, Strom und Reinigung, war nicht ausschlaggebend für die angekündigte Schließung. Das hat Staatssekretärin Heike Raab nun unterstrichen.
Die Vertreterin des Mainzer Innenministeriums reagierte damit auf das Angebot der Verbandsgemeinde Asbach, dem Land rund 66 500 Euro zu überweisen – eben jene Summe, die Raab zuvor als voraussichtlich zu erzielende Einsparung bei den Unterhaltungskosten genannt hatte. Im Gegenzug fordern die Asbacher, dass Mainz seine Schließungspläne aufgibt (die RZ berichtete).
Das Innenministerium weist in seiner Reaktion auf die Berichterstattung über die jüngste Verbandsgemeinderatssitzung noch einmal darauf hin, dass Fernthal zu den vier geringstbelasteten Autobahnstationen im Land gehört. „Mit der künftigen Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Teilstück der A 3 durch die PASt Montabaur kann dort eine leistungsstarke Dienststelle mit ausgewogenem Belastungsniveau geschaffen werden. Darüber hinaus wird eine Stärkung der spezialisierten Verkehrsüberwachungs- und Fahndungsmaßnahmen auf der gesamten A 3 erreicht werden“, argumentiert die Staatssekretärin.
Ebenfalls zu erzielende Einspareffekte, unter anderem im Bereich der Liegenschaftskosten, hätten als „ein ergänzender Aspekt“ die Entscheidung zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes unterstützt, stellten aber „keine tragenden Gründe“ für die Auflösung der PASt Fernthal dar. Von daher könne das Angebot der VG Asbach, die Liegenschaftskosten für das Gebäude zu übernehmen, die Entscheidung „für eine künftig optimierte Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen“ nicht beeinflussen.
„Wenn die VG Asbach sich um die Verkehrssicherheit verdient machen will, könnte sie vorhandene finanzielle und personelle Ressourcen in nachhaltige Projekte auf regionaler Ebene investieren“, rät Raab den Kommunalpolitikern. Das Forum Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz vermittele gerne den Kontakt zu örtlich engagierten Verkehrssicherheitsorganisationen. Im Übrigen würde sie sich freuen, schreibt die Staatssekretärin abschließend, „wenn der Kriminalpräventive Rat der Verbandsgemeinde mit vergleichbarem Engagement aktiv würde“.


RZ Linz, Neuwied vom Mittwoch, 16. November 2011, Seite 24


Aus für Station verhindern
Autobahn ISR warnt
M Fernthal. „Ja zum Erhalt der Polizei Autobahnstation Fernthal“. Unter diesem Motto hatte der Gewerbeverein ISR-Windhagen zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. In Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Ja zum Erhalt der PASt Fernthal“ richtet sich die ISR deutlich gegen die geplante Schließung. 5000 Unterschriften, die von der Bürgerinitiative übergeben wurden, seien wohl ein klares Votum, so die Organisation. Im Bereich der PASt Fernthal komme es regelmäßig durch hohes Verkehrsaufkommen, die Gefäll- und Steigungsstrecken und Baustellen zu Unfällen und Staus. Gerade auch bei winterlichen Straßenverhältnissen seien die Beamten der PASt im Dauereinsatz. „Die PASt Fernthal stellt bisher im hervorragenden Zusammenspiel mit Feuerwehren, Rettungsdiensten und Abschleppunternehmen die schnelle Rettung möglicher Unfallopfer, die schnelle Auflösung von Staus sowie einen bestmöglichen Verkehrsfluss auf der A 3 und möglicher Umleitungsstrecken in unserer Region sicher“, betont die ISR.
Durch eine mögliche Schließung der PASt Fernthal und die Übernahme der Aufgaben durch die PASt Montabaur oder durch eine mögliche neue Dienststelle am Autobahnkreuz A48/A61 in rund 50 Kilometern Entfernung könnte dieser Service nicht mehr sichergestellt werden. „Bei einer möglichen Sanierung der Autobahnbrücke Fernthal ist ohne eine PASt in Fernthal zu befürchten, dass die Lebensader A3 komplett zum Erliegen kommt und die Umleitungsstrecken über die Dörfer komplett verstopft sind.“ Das macht die ISR deutlich und betont, dass die Verkehrssituation zum „Sicherheitsrisiko“ wird. An der Sicherheit der Menschen dürfe nicht gespart werden.
RZ Linz, Neuwied vom Mittwoch, 16. November 2011, Seite 24

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Bestürzung über Schließung der Wache
Polizei Neustädter Initiative will weiter für Station an A 3 kämpfen – Rüddel: Kahlschlag im Norden des Landes
Von unserem Redakteur
Mario Quadt
M Neustadt/Mainz. Ganz in Schwarz ist die Internetseite der Bürgerinitiative „Ja zur PASt Fernthal“ getaucht, seitdem Innenminister Roger Lewentz (SPD) die Schließung der Polizeiautobahnstation (PASt) Fernthal angekündigt hat. Zusammen mit vier weiteren Wachen an den Autobahnen im Land soll die Station an der A 3 Mitte 2012 aufgelöst werden.
Nur ein Textlaufband am oberen Rand der Seite fasst die Entscheidung aus Mainz kurz zusammen. Daneben sind die nach Meinung der Initiative wichtigsten Gründe für den Erhalt der PASt nachzulesen. Denn: Selbst nach der Vorstellung der Vorschläge wollen die Aktivisten die Flinte nicht ins Korn werfen, wie Lothar Mol von der Bürgerinitiative gestern auf RZ-Anfrage sagte. „Wir haben die Hoffnung, dass sich die Vernunft doch noch durchsetzt.“ Er kündigte an, dass sich die Mitglieder sehr genau „das weitere Geschehen auf der A 3 anschauen werden“. Da der Streckenabschnitt der Fernthaler Beamten bereits jetzt ein anerkannter Unfallschwerpunkt ist, sei zu befürchten, dass es zu mehr Opfern komme, da Verletzte nun länger auf schnelle Hilfe warten müssten. Weitere Aktionen seien bereits geplant, sagt Mol.
„Sehr bestürzt“ über die Mainzer Entscheidung zeigt sich Asbachs Bürgermeister Lothar Röser (parteilos). Besonders schwer wiege die Enttäuschung, da sich viele Bürger „aus allen Gemeinden und Parteien“ für die PASt in Fernthal eingesetzt hätten. Ungleich schwieriger sei nun sein Auftrag als Bürgermeister, die Hilfskräfte zu schützen. Röser befürchtet, dass die Helfer nicht arbeiten können, wenn sie – wegen langer Anfahrtswege aus Montabaur oder Koblenz – lange auf die Polizei warten müssen. „Wenn wir feststellen, dass das zu mehr Opfern führt, werden wir sofort wieder nach Mainz gehen und protestieren“, sagt der Verwaltungschef. Außerdem befürchtet er, dass viele Auto- und Brummifahrer bei Staus auf der A 3 über Schleichwege und Straßen des Verbandsgemeindegebiets ausweichen. Ferner blieben viele Arbeitnehmer oder Lieferanten in der langen Blechschlange stecken.
Als „großen Fehler“ sieht der Windhagener Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) die Entscheidung der Landesregierung. Die Schließung der Fernthaler Wache tangiere nicht nur die Beamten und deren Familien, sondern auch Anlieger, Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie den Kreis selbst. Lewentz' Vorschlag sei ein Indiz dafür, dass „durch Rot-Grün der Kahlschlag im Norden unseres Bundeslandes weiter fortgeführt“ werde.
RZ Linz, Neuwied vom Samstag, 5. November 2011, Seite 19 (0 Views)

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Autobahnpolizei Montabaur fusioniert mit Station Fernthal Reform Neuer Dienstbezirk wird von Kreisstadt aus betreut – 53 statt 30 Kräfte Von unserer Redakteurin Stephanie Kühr
M Westerwaldkreis. Die Polizeiautobahnstation (Past) Montabaur und die Autobahnpolizei Fernthal sollen Mitte 2012 am Standort Montabaur zusammengelegt werden. Dieser Beschluss ist Teil der Vorschläge zur Polizeireform im Land, die der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag der Öffentlichkeit vorgelegt hat. Die Dienststelle Fernthal soll nach derzeitigen Planungen im Sommer 2012 aufgelöst werden. Denn die Versetzungen der Beamten werden in der Regel zum 1. Juni vorgenommen. Den Beamten und Tarifbeschäftigten in Fernthal verbleiben damit gut sechs Monate Zeit, um sich auch privat auf die neuen Gegebenheiten und Versetzungen einzustellen. Der detaillierte Fahrplan und die genauen Modalitäten der Fusion, so der Sprecher des Polizeipräsidiums Koblenz, Helmut Zirfas, stehen noch nicht fest.
Während Minister Lewentz die Polizeiinspektionen und Polizeiwachen im Land, darunter auch die Polizeiwache Höhr-Grenzhausen, überraschenderweise und entgegen den Vorschlägen seiner Arbeitsgruppen nun doch unangetastet lässt, will er bei der Autobahnpolizei kräftig sparen. Fünf Dienststellen sollen in absehbarer Zeit geschlossen werden. Während die Stationen Mendig und Emmelshausen so lange erhalten bleiben, bis am Kreuz Koblenz eine neue zentrale Polizeiautobahnstation gebaut worden ist, werden die Dienststellen Wattenheim, Kaisersesch und Fernthal im Westerwald schon früher aufgelöst.
Das Innenministerium und das Polizeipräsidium Koblenz beginnen mit den Detailplanungen für die Fusion der Autobahnpolizeien. Fakt ist: Der neue Dienstbezirk Montabaur-Fernthal wird von zentraler Stelle in Montabaur aus betreut. Fernthal wird ganz aufgelöst. Eine Außenstelle werde es nicht geben, bekräftigte der stellvertretende Ministeriumssprecher David Freichel gegenüber der WZ. Liegenschaften sollen veräußert und Mietverträge gekündigt werden, sagte Freichel. Die Fernthaler Beamten und Beschäftigten werden künftig in Montabaur arbeiten.
Nach Informationen des Innenministeriums erhöht sich die Stärke des Wechselschichtdienstes der Past Montabaur damit von derzeit 30 auf bald 53 Kräfte. Die jetzige Stärke im Tagdienst mit vier Beamten soll erhalten bleiben. Zusätzlich werden aber drei Vollzeit-Tarifbeschäftigte eingesetzt. Damit können, so die gegenwärtigen Planungen, im Rahmen der Umstrukturierungen fünf Kräfte des Wechselschichtdienstes, drei Beamte im Tagdienst und drei Teilzeit-Tarifbeschäftigte „anderweitig verwendet werden“. Davon betroffen sind nach Informationen des Ministeriums ausschließlich die Beamten und Beschäftigten der Polizeiautobahnstation Fernthal. Die Prüfungen des Polizeipräsidiums haben zudem ergeben, dass der Standort Montabaur groß genug ist, um das zusätzliche Personal aufzunehmen.
Bislang werden von Montabaur aus 52 Streckenkilometer Autobahn betreut; nun kommen 32 weitere hinzu. Der neue Dienstbezirk der Past Montabaur umfasst damit rund 57 Streckenkilometer der Autobahn A 3 und 27 Streckenkilometer auf der A 48. Dabei sind es von Montabaur aus bis zur Landesgrenze Nordrhein-Westfalen 45 Kilometer, bis zur Landesgrenze Hessen 12 Kilometer und im Südwesten bis zur Anschlussstelle Bendorf 24 Kilometer. Laut Ministerium soll im ehemaligen Dienststellenbezirk der Past Fernthal stets eine Funkstreifenwagenbesatzung verfügbar sein. Die Reaktionszeiten werden damit „mindestens der vorherigen Situation entsprechen“, betont das Ministerium. Für den Fall, dass sich alle verfügbaren Funkstreifenwagen am Standort Montabaur befänden, heißt es aus Mainz, „betragen die Anfahrtszeiten in alle Richtungen nicht mehr als 20 bis 25 Minuten“.Westerwälder Zeitung vom Samstag, 5. November 2011, Seite 21 (0 Views)
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PASt Emmelshausen bald passé
Polizeireform Das Aus für die Autobahnstation am Dörther Industriegebiet ist besiegelt Von unserem Redakteur Wolfgang Wendling
M Emmelshausen. Jetzt ist es amtlich: Die Polizeiautobahnstation (PASt) Emmelshausen fällt dem Rotstift der Landesregierung zum Opfer. Die Spatzen pfeifen das Ende der Polizeidienststelle am Dörther Industriegebiet schon seit gut einem halben Jahr von den Dächern.
Zum Jahresbeginn war durchgesickert, dass eine vom damaligen Innenminister Karl Peter Bruch eingesetzte Arbeitsgruppe („Arge Autobahn“) die Auflösung der Dienststellen Emmelshausen (A 61), Fernthal (A 3), Kaisersesch (A 48, A 1) und Wattenheim (A 6) empfiehlt. Mendig und Montabaur sollten als zentrale Polizeiautobahnstationen im nördlichen Rheinland-Pfalz übrig bleiben.
Gegen diese Pläne hagelte es Proteste. Der VG-Rat erließ eine Resolution für den Erhalt der PASt Emmelshausen. Hauptargument: Der Verkehr auf der A 61 werde nicht zuletzt wegen der neuen B 50 rasant zunehmen. Eine Polizeipräsenz vor Ort sei daher unbedingt nötig. Zudem spreche die gute Zusammenarbeit mit der Polizeiinspektion Boppard für die Emmelshausener Dienststelle. Am Wochenende leisteten die dortigen Beamten wichtige Amtshilfe. Die Auflösung der Dienststelle führe daher zu einer erheblichen Verschlechterung der Sicherheitssituation der Menschen im Vorderhunsrück, vor allem zu den Wochenenden und Nachtzeiten.
Künftig wird das Einsatzgebiet der PASt Emmelshausen zwischen Koblenz Metternich und Stromberg von einer noch zu bauenden zentralen Dienststelle am Autobahnkreuz Koblenz aus versorgt. Das hat Innenminister Roger Lewentz gestern verkündet. Damit sind die Wege in den Hunsrück zwar nicht mehr so weit, wie es der Fall gewesen wäre, wenn Mendig der neue zuständige Dienstsitz geworden wäre, wie es mal im Raume stand. Dennoch: Bürgermeister Peter Unkel zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung aus Mainz, zumal es zwischendurch immer wieder Signale gegeben habe, dass die PASt Emmelshausen doch erhalten bleibe.
Für den Bürgermeister bedeutet das Aus des Polizeistandorts Dörth/ Emmelshausen eine „Verschlechterung der Sicherheitslage“. Als Ausgleich hält Unkel eine personelle Aufstockung der Polizeiinspektion Boppard für angemessen, damit auch die Menschen in den weiter entfernten Ortschaften der VG Emmelshausen weiterhin Polizeipräsenz erfahren können.
Auch der CDU-Abgeordnete Hans-Josef Bracht, der sich zuvor für den Erhalt der PASt Emmelshausen ausgesprochen hatte, bedauert die Entscheidung der Landesregierung. Auch vom Koblenzer Kreuz aus sei es vor allem im Winter nicht so einfach, den ganzen Hunsrück zu bedienen, zumal das Verkehrsaufkommen auf der A 61 stark zunehmen werde.
Der SPD-Abgeordnete Joachim Mertes glaubt an die Einsicht der Bürger und bringt die ökonomische Vernunft ins Spiel: „Man kann nicht sonntags Hurra schreien, wenn eine Schuldenbremse angezogen wird, und montags darüber klagen, wenn sie wirksam wird. Wir können nur sparen, wenn wir die Ausgaben zurückfahren und mit dem Geld auskommen, das wir wirklich einnehmen.“
Rhein-Hunsrück-Zeitung vom Freitag, 4. November 2011, Seite 1

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PASt: Widerstand gegen das Aus nimmt Fahrt auf Polizei Asbacher Aktivisten kämpfen nun landesweit für Erhalt von Wachen Von unserem Redakteur Mario Quadt

M Asbach/Neustadt. Ratlose Menschen hatte Lothar Mol zunehmend in den vergangenen Tagen am Telefon. Die sich abzeichnende Schließung von Polizeistationen im ganzen Land macht das Telefon Mols, der zu den treibenden Kräften der Bürgerinitiative „Ja zur Polizeiautobahnstation (PASt) Fernthal“ zählt, zu einem beliebten Mittel, einmal ordentlich Dampf abzulassen oder Sorgen loszuwerden. „Bei uns gibt es Anfragen von Menschen aus Regionen, die mit der PASt Fernthal überhaupt nichts zu tun haben, aber ratlos sind, nachdem auch in ihrem Bereich Polizeistationen vor dem Aus stehen“, berichtet Mol im Gespräch mit der RZ. Darum möchten er und seine Mitstreiter um den früheren Asbacher Verbandsgemeindebürgermeister Siegfried Schmied und dessen Nachfolger als Amtschef, Lothar Röser, ihre Aktivitäten jetzt auf eine neue Basis stellen.

„Das alles hat uns dazu gebracht, das Thema der Bürgerinitiative ‚Ja zur PASt Fernthal‘ aufzubohren, wie es ein Polizeigewerkschaftler jüngst bezeichnete“, sagt Mol. So gibt es seit wenigen Tagen die „Interessengemeinschaft ‚Ja zur Polizei Rheinland-Pfalz‘ Rhein-Westerwald“. Hinter dem langen, ein wenig hölzern wirkenden Namen verbirgt sich ein ernstes Ansinnen: Landesweit möchte die Interessengemeinschaft (IG) Menschen motivieren, sich gegen die Streichung von Polizeistationen zu wehren und auf die möglichen Unzumutbarkeiten der Sparpläne hinzuweisen.
Mit zehn Gleichgesinnten, die sich alle seit Anfang des Jahres für den Erhalt der Autobahnwache an der A 3 einsetzen, ist es gelungen, Schwerpunkte aufzustellen, die die Basis für das Konzept der neuen IG bilden. „Es wird niemanden wundern, dass die Idee und das Erkennen des Handlungsbedarfs aus den Ereignissen der vergangenen Monate gewachsen ist, die wir als Aktivisten der Bürgerinitiative ‚Ja zur PASt-Fernthal‘ erlebt haben“, erklärt Mol.
In ungezählten Anrufen und E-Mails tauchte ein um das andere Mal die Frage auf, wie den Verantwortlichen in Mainz die Sensibilität des Themas zu vermitteln sei. „Wir erhalten Anfragen nach der Möglichkeit, eine Petition zu stellen, oder einfach nur, wie man gemeinsam und landesweit gegen mögliche Sparpläne vorgehen könnte.“ Der Neustädter Messeunternehmer hofft weiter auf Rückenwind aus allen Teilen des Landes: „Kurzfristig sind weitere Interessengemeinschaften denkbar – zum Beispiel Eifel, Hunsrück oder Mosel.“ Denn: Habe es noch vor ein paar Monaten so ausgesehen, dass in erster Linie vier Polizeiautobahnstationen im Land die Schließung drohe, so habe sich „mit jeder Woche, die verging, herausgestellt, dass dies anscheinend nur die Spitze des Eisberges war.“
Immer häufiger bekamen seine Mitstreiter und er aus Gemeinden in Rheinland-Pfalz die Meldung, dass Bürger dort die Schließung einer Polizeistation fürchten. Darum werde der Widerstand nun landesweit Fahrt aufnehmen, hofft Lothar Mol. Zu spät sei es dafür nicht. Welche Wachen tatsächlich dicht gemacht werden, darauf hat sich die Lenkungsgruppe des Innenministeriums noch nicht festgelegt.
RZ Linz, Neuwied vom Mittwoch, 26. Oktober 2011, Seite 23

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Für OLG und Autobahnpolizei ausgesprochen
Politik Rengsdorfer Verbandsgemeinderat verabschiedet zwei Resolutionen

M Rengsdorf. In zwei Resolutionen hat sich der Rengsdorfer Verbandsgemeinderat einstimmig für den Erhalt des Oberlandesgerichtes (OLG) in Koblenz und der Polizei-Autobahnstation (PASt) in Fernthal ausgesprochen. „Die OLG-Schließung schadet dem Stellenwert des Justizstandorts Koblenz und damit dem gesamten nördlichen Rheinland-Pfalz erheblich. Wir setzen uns dafür ein, dass sich in dieser Angelegenheit noch einmal alle Beteiligten an einen Tisch setzen und so in die politische Entscheidungsfindung einbezogen werden“, heißt es in der ersten Stellungnahme, auf die sich die Fraktionen geeinigt haben und die ein „klares Bekenntnis“ sein soll. Noch vehementer ist die Formulierung im zweiten Fall. Darin sprechen sich die Rengsdorfer Fraktionen „für einen uneingeschränkten Erhalt der PASt Neustadt-Fernthal“ aus. Zur Begründung heißt es, dass bei nahezu 700 Unfällen auf dem entsprechenden Streckenabschnitt der Anfahrtsweg der Autobahnpolizei von Montabaur zu lang ist, um schnell und gezielt Hilfe zu leisten. ulf
RZ Linz, Neuwied vom Dienstag, 4. Oktober 2011, Seite 14 (0 Views)

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Einsatz für Polizeistation
M Fernthal. Die Polizei Autobahnstation (PASt) in Fernthal soll, wenn es nach der Landesregierung in Rheinland Pfalz geht, geschlossen werden. Die Bürgerinitiative „Ja zur PASt Fernthal“ übergab mehr als 5000 Unterschriften zum Erhalt der PASt Fernthal an den zuständigen Minister in Mainz. Die ISR Windhagen stellt sich ganz klar auf die Seite der Bürgerinitiative zum Erhalt der PASt Fernthal. Aus diesem Grund findet am Mittwoch, 26. Oktober, um 19.30 Uhr eine Infoveranstaltung im Hotel-Restaurant Domblick, Rottbitzer Straße 81, Bad Honnef-Rottbitze, direkt an der A3-Abfahrt Bad Honnef/Linz statt, zu der alle interessieren Bürger einladen sind.
RZ Linz, Neuwied vom Dienstag, 27. September 2011, Seite 20 (0

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Schwarzer Koffer für den Minister
Mahnwache Protestler der Initiative „Ja zu PASt Fernthal“ treffen Lewentz in Mainz
Von unserem Redakteur Mario Quadt

M Neustadt/Mainz. Mit ihren orangefarbenen Warnwesten am Leib sehen die 50 Besucher aus dem Westerwald so aus, als wollten sie im Mainzer Regierungsviertel an einer Großbaustelle Hand anlegen. Dabei haben die Mitglieder der Bürgerinitiative „Ja zu PASt Fernthal“ aus der Verbandsgemeinde Asbach einen offiziellen Termin mit Innenminister Roger Lewentz.
Der Ort des Protestes ist mit dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz, unweit des Landtags gelegen, mit Bedacht gewählt. „Alle Abgeordneten, die auf dem Weg in den Landtag sind, müssen über den Zebrastreifen, an dem wir stehen“, sagt Lothar Mol von der Bürgerinitiative. Die Gruppe, die sich morgens um 6 Uhr von Neustadt aus auf den Weg nach Mainz gemacht hat, fällt selbst im Trubel einer Landeshauptstadt deutlich auf.
Die Aktivisten – darunter Asbachs Bürgermeister Lothar Röser (parteilos), sein Amtsvorgänger und langjähriger Chef der Fernthaler Wache, Siegfried Schmied, Beigeordneter Helmut Wolff, Neustadts Ortsbürgermeisterin Jutta Wertenbruch (alle CDU) sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Jonas – überreichen einen schwarzen Koffer an den Innenressortchef. Inhalt: über 5000 Unterschriften, die die Mitglieder in den vergangenen Wochen gesammelt haben.
Dass die Protestler nicht nur den Erhalt der Autobahnpolizeistation im Neustädter Ortsteil Fernthal im Blick haben, zeigen sie mit dem Großtransparent auf dem „Ja zu Polizei Rheinland-Pfalz“ zu lesen ist. Viel Hoffnung, dass die beabsichtigte Streichung von vier Autobahnwachen (die RZ berichtete) doch noch revidiert werden könnte, macht Lewentz den Westerwäldern aber nicht. Leidenschaftlich diskutiert der Sozialdemokrat über die mögliche Personalstärke der Beamten in Uniform: Während Mol die Frage nach 9000 Vollzeitkräften aufwirft, spricht Lewentz von „9000 Stellen“. Im Herbst möchte er eine Entscheidung treffen, wie viele Polizisten im Land es künftig geben soll.
Außerdem unterstreichen die Protestler in Schutzwesten, dass das Zuständigkeitsgebiet der Fernthaler Beamten ein besonderer Unfallschwerpunkt ist – wegen der tückischen Gefällstrecken zwischen der Landesgrenze und Neustadt. „Wir wollen deutlich machen, dass Fernthal überall im Land sein kann – das dürfte uns gelungen sein“, meint Lothar Mol schließlich zufrieden. Und mit einem Augenzwinkern berichtet er, dass sich der Minister nach der Übergabe des Koffers mit den Worten „Auf Wiedersehen“ verabschiedet hat. „Wir kennen ja jetzt den Weg“, antwortete Mol.
RZ Linz, Neuwied vom Samstag, 17. September 2011, Seite 27 (0 Views)

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M Neustadt/Mainz.
Keine Kaffeefahrt und erst recht keine Fahrt ins Blaue unternehmen die Passagiere eines Busses, der sich Donnerstag, 15. September, 6 Uhr, am Neustädter Bürgerhaus in Bewegung setzt: An Bord nehmen rund 50 Unterstützer der Bürgerinitiative „Ja zu PASt-Fernthal“ Platz. Die Gruppe, die sich für den Erhalt der Polizeiwache an der A 3 einsetzt, hat um 10.30 Uhr einen Termin bei Innenminister Roger Lewentz (SPD). Auf dem Mainzer Ernst-Ludwig-Platz, unweit des Landtags gelegen, wollen die Aktivisten aus der Verbandsgemeinde Asbach dem Ressortchef den dicken Stapel mit mehr als 5000 Unterschriften überreichen. Dass die Reisenden nicht nur den Erhalt von Arbeitsplätzen im Auge haben, sondern sich um die Sicherheit in der Region sorgen, zeigen die großen Lettern, die ein Transparent zieren, das sie entrollen wollen: „Ja zu Polizei Rheinland-Pfalz“ steht darauf. Denn: Lewentz hatte angekündigt, die Struktur der gesamten Polizei im Land zu überprüfen – nicht nur die der Autobahnwachen. qm
Anmeldungen sind noch unter Telefon 02683/939 413 möglich. Mehr Infos gibt unter www.ja-zu-past-fernthal.de
RZ Linz, Neuwied vom Mittwoch, 14. September 2011, Seite 20 (0

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P
olizei Am 15. September will Initiative am Landtag für Erhalt der Autobahnstation werben
Wecker in der Post Von unserem Redakteur Mario Quadt
M Neustadt. Er soll jene aufrütteln, die das Problem bislang nicht wahrgenommen haben, und gleichzeitig dokumentieren, dass es höchste Zeit ist für ein Engagement im Sinne der betroffenen Bürger: Einen Wecker verschicken die Aktivisten der Bürgerinitiative „Ja zur PASt Fernthal“ derzeit an alle, die „nicht die Zeichen der Zeit erkannt“ haben.
Einer der möglichen Adressaten des ansprechend dekorierten Uhrengrußes wäre Innenminister Roger Lewentz gewesen. „Da hätten wir wohl einiges Aufsehen erregt, wenn ein tickendes Paket im Ministerium angekommen wäre“, meint Lothar Mol von der Bürgerinitiative. Statt eines Paketversands nach Mainz planen die Aktivisten nun eine Mahnwache in der Landeshauptstadt. Am Donnerstag, 15. September, wollen sie gegen die beabsichtigte Streichung der Polizeiautobahnstation (PASt) an der A 3 auf die Straße gehen.

„Möglicherweise gelingt uns bis dahin bereits ein lockerer Zusammenschluss von verschiedenen Gruppen unter dem Oberbegriff ,Ja zur Polizei Rheinland-Pfalz', sagt Lothar Mol von der Bürgerinitiative im Gespräch mit der RZ. „Wir sind der Ansicht, dass es ein generelles Personalproblem bei der Polizei in Rheinland-Pfalz gibt und so etwas wie die mögliche Schließung der PASt in Fernthal nur die Spitze des Eisbergs ist.“
Denn: Per Pressemitteilung hatte Lewentz nach einem geplatzten Treffen mit Asbachs Bürgermeister Lothar Röser sowie Vertretern der Bürgerinitiative in Mainz (die RZ berichtete) verkündet, dass er eine neue Arbeitsgruppe gegründet habe. Die soll sich mit der Gesamtsituation der Polizei im Land befassen. Im Frühjahr hatte ein Arbeitsgremium des Ministeriums vorgeschlagen, dass die PASt in Fernthal zusammen mit drei weiteren Autobahnwachen im Land geschlossen werden solle. Im Laufe des Herbstes will der Minister auf Grundlage der Ergebnisse des Gremiums Entscheidungen über mögliche Schließungen treffen.
Ein Paket von mehr als 4000 Unterschriften möchten die PASt-Aktivisten übergeben. „Es ist erfreulich, dass mehr als 4000 Menschen in unserer Region mit ihrem guten Namen für den Erhalt der PASt stehen und unterschrieben haben“, freut sich Mol. Diesen Rückhalt sehen er und seine Mitstreiter als Motivation, sich weiter für den Verbleib der Wache an der viel befahrenen Nord-Süd-Verbindung einzusetzen.
Schwer zu verstehen ist für die Initiative allerdings so mancher Rückschlag: So berichtet Lothar Mol, dass auf eine Anfrage an den Neuwieder Landtagsabgeordneten Fredi Winter (SPD) bis dato keine Antwort eingegangen ist. Außerdem lehnten ein Magazin des ADAC und eine Feuerwehrfachzeitung
nach Angaben der Initiative eine Berichterstattung zur Polizeistation ab. Die beiden Publikationen bekommen nun ebenso einen Wecker zugeschickt wie zwei Radiosender.
Infos zur Bürgerinitiative und die Unterschriftenlisten unter www.ja-zu-past-fernthal.de.
RZ Linz, Neuwied vom Montag, 29. August 2011, Seite 9 (0 Views)

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Rhein-Zeitung 26.7.2011Händler kämpfen für Erhalt der Polizeistation

Initiative Windhagener ISR befürchtet Verkehrschaos und mehr Unfallopfer nach Schließung der Fernthaler Autobahnwache

Von unserem Redakteur

Mario Quadt

M Neustadt/Windhagen. Die Fahrt über die A 3 gen Norden kommt in diesen Tagen nahezu täglich einer Geduldsprobe gleich: Die Gründe der kilometerlangen Staus zwischen den Ausfahrten Neustadt und Bad Honnef/Linz sind der lebhafte Ferienverkehr und die Brückenbaustelle bei Windhagen (die RZ berichtete). In Richtung Köln verjüngt sich das dreispurige Asphaltband um eine auf zwei Fahrspuren. Anders ist es auf der Gegenseite in Richtung Süden: Hier hat das Autobahnamt Montabaur die Verkehrsführung durch die Baustelle geändert. Statt zwei stehen jetzt drei verkleinerte Fahrspuren zur Verfügung. Ein Verkehrschaos befürchten die Mitglieder der Initiative zur Stärkung der Region um Windhagen (ISR), wenn die Polizeiautobahnstation (PASt) in Fernthal schließen muss.

Die ISR, mit mehr als 200 Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte Gewerbeverein in der Region, betrachtet die geplante Schließung mit großer Sorge, wie Martin Buchholz, Chef der ISR, der RZ sagt. Hintergrund: Eine Arbeitsgruppe des Mainzer Innenministeriums hatte sich für die Streichung von vier Polizeiwachen an den Autobahnen im Land ausgesprochen – eine davon Fernthal. „Wir befürchten, dass es durch eine Schließung der PASt zum Verkehrschaos und zu mehr Unfallopfern beziehungsweise zu Unfallopfern, die nicht rechtzeitig versorgt werden können, kommen wird“, meint Buchholz. Immer wieder bilden sich Rückstaus, die bis zu den Ausfahrten Bad Honnef/Linz und Neustadt reichen. Die Folge ist, dass „die Landstraßen unserer Region als Umleitung verwendet werden.“

Um die PASt zu erhalten, sammeln die Vereinsmitglieder fleißig Unterschriften. „In zahlreichen Geschäften, Tankstellen und bei ISR-Mitgliedern liegen Listen der Bürgerinitiative zum Erhalt der PASt Fernthal aus“, sagt Buchholz.

Dass jetzt Bewegung in die Debatte um die Schließung der Polizeiwache an der A 3 kommt, hofft Lothar Mol von der Bürgerinitiative. Das Fünkchen Hoffnung entzündet sich an der Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, die Gesamtstruktur der Polizei im Land auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssten uns jetzt umbenennen in ,Ja-zur-Polizei-in-Rheinland-Pfalz“, sagte Mol der RZ. „Das Thema hört nicht bei unserer PASt auf.“ Wie wichtig die kurzen Wege der Fernthaler Beamten seien, habe der tödliche Unfall auf der A 3 in der vergangenen Woche auf tragische Weise gezeigt. „Die Polizisten haben direkt die Auffahrt bei Neustadt gesperrt und den Rettungskräften ein schnelles Eingreifen ermöglicht“, lobt Mol.
RZ Linz, Neuwied vom Dienstag, 26. Juli 2011, Seite 17
Rhein-Zeitung Koblenz 21.7.2011Steht Höhr-Grenzhäuser Polizeiwache vor dem Aus?

Sicherheit Präsidium Koblenz spricht von ergebnisoffenem Optimierungsprozess – Autobahnstation Fernthal auch betroffen

Von unserer Mitarbeiterin

Natalie Simon

M Höhr-Grenzhausen. Offenbar gibt es Pläne, die Polizeiwache in Höhr-Grenzhausen zu schließen beziehungsweise mit der Wache in Bendorf zusammenzulegen. Nach WZ-Informationen sollen auch die betroffenen Beamten bereits Kenntnis von diesen Absichten haben. Helmut Zirfas, beim Polizeipräsidium Koblenz zuständig für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, hat auf Anfrage lediglich bestätigt, dass das Polizeipräsidium (PP) Koblenz, wie alle Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz, derzeit in einen Optimierungsprozess eingebunden ist. Die Bürger in der Kannenbäckerstadt befürchten, dass ihre Sicherheit nach einer Schließung der Wache gefährdet sein könnte.

Wie Zirfas betont, ist dieser Prozess noch vollkommen ergebnisoffen. Eine Aussage darüber, ob und in welchem Umfang es zu Veränderungen in der Organisationsstruktur des PP Koblenz kommen wird, könne zurzeit nicht getroffen werden. Fakt ist, dass die Behörde Arbeitsgruppen eingerichtet hat, die sich auf den Bereich des PP Koblenz beschränkt mit verschiedenen Themenfeldern befassen. Wie aus einer Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vom Mai hervorgeht, sollen die Arbeitsgruppen auch die regionale Dienststellenstruktur prüfen. Innenminister Roger Lewentz hat den Arbeitsgruppen den Auftrag erteilt, die Effektivität und Effizienz polizeilicher Aufgabenerfüllung auch künftig bestmöglich sicherzustellen.

Die ersten Berichte der Arbeitsgruppen sollen bis Mitte August vorgelegt werden. Auf der Grundlage der Ergebnisse wird Innenminister Lewentz in Herbst Entscheidungen bekannt geben.

Hintergrund des Optimierungsprozesses der Polizeiorganisation ist es zu überprüfen, ob es einen Anpassungsbedarf gibt. Die Struktur in ihren Grundsätzen zu verändern, ist nicht beabsichtigt. Vielmehr ist das im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen festgeschriebene Ziel, „eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Belastungen orientierte Arbeit der Polizei zu gewährleisten“.

Auch die Polizeiautobahnstation (PASt) Fernthal an der A3 soll im Zuge des Optimierungsprozesses offenbar geschlossen werden. Die Zuständigkeit für den betreffenden Autobahnabschnitt würde dann von der PASt Montabaur übernommen. Die Bürgerinitiative „Ja zur PASt Fernthal“ setzt sich für den Erhalt des Standortes ein.
Westerwälder Zeitung vom Donnerstag, 21. Juli 2011
Rhein-Zeitung 8.7.2011Minister lässt Initiative abblitzen

PASt Asbacher kämpfen für Erhalt – Nach RZ-Information spart Land 350 000 Euro

Von unserem Redakteur

Mario Quadt

M Asbach/Mainz. Erst im fernen Mainz angekommen, erfuhr die Delegation aus der Verbandsgemeinde Asbach, dass der vor wenigen Wochen vereidigte Innenminister Roger Lewentz (SPD) trotz zugesagten Termins gar keine Zeit für sie hat. Im Ministerium wollten Lothar Mol von der Bürgerinitiative „Ja zur PASt Fernthal“, Asbachs Bürgermeister Lothar Röser (parteilos) sowie der frühere Verwaltungschef und zuvor langjährige Leiter der Fernthaler Polizeiautobahnstation, Siegfried Schmied, dem Mainzer Ressortchef ihr Anliegen vortragen, die Wache an der A 3 nicht zu schließen.

„Erst von der Dame am Empfang erfuhren wir, dass wir auf seine Anwesenheit verzichten musste“, erklärte Lothar Mol im Gespräch mit der RZ. „Es ist nachvollziehbar, dass wir sehr verärgert waren“, sagte Röser auf RZ-Anfrage. Vergebens war die Delegation allerdings nicht in die Landeshauptstadt gereist. Anstelle des Ministers hörten sich Rainer Leubecher, Personalverantwortlicher der Polizei, und Klaus Werz, Stellvertreter des Inspekteurs der Polizei, die Argumente der Besucher aus dem Westerwald an. „Es ist für niemanden nachvollziehbar, darüber nachzudenken, solch eine Station zu schließen“, erklärte Röser. Schließlich zähle der Zuständigkeitsbezirk der Fernthaler Beamten zum gefährlichsten A-3-Abschnitt in Rheinland-Pfalz. Nirgendwo kracht es häufiger.

Als Chef der Feuerwehr sei Röser in der Pflicht, zu gewährleisten, dass die Wehrleute innerhalb von acht Minuten zu jedem Einsatzort in der Verbandsgemeinde eilen können. Kracht es auf der A 3, und die Polizisten müssten von Montabaur in den Kreis Neuwied fahren, verstreichen so viele wertvolle Sekunden und Minuten. „Wenn die Polizei den Unfall nicht absichern kann, ist nicht gewährleistet, dass die Rettungskräfte schnell handeln und Leben retten können.“

Nach Informationen der Rhein-Zeitung liegt die jährliche Einsparung der PASt-Schließung bei rund 350 000 Euro. Die Summe taucht in einem unveröffentlichten Gutachten des Ministeriums auf, das als Grundlage der Überlegungen der Arbeitsgruppe dienen soll. Bestätigen wollte Röser diese Summe nicht. Gleichwohl empört er sich, wie in der Landesregierung offenbar die Sparprioritäten gesetzt sind. „Wenn 13,5 Millionen Euro für ein Wochenende Formel 1 am Nürburgring aufgebracht werden, muss man sich über die Prioritäten Gedanken machen.“

Schmied schlug vor, die PASt in Fernthal zu belassen und dafür die Verwaltung der Wache von Montabaur aus zu regeln. „Ein akzeptabler Vorschlag, mit dem auch sicher unsere Bürgerinitiative leben könnte“, erklärte Mol. Per Pressemitteilung teilte Lewentz mit, eine neue Arbeitsgruppe gegründet zu haben, die sich mit der Gesamtsituation der Polizei im Land befasst. Bis Mitte August sollen erste Berichte des Gremiums vorliegen. Im Laufe des Herbstes möchte der Minister auf Grundlage dieser Ergebnisse Entscheidungen über mögliche Schließungen treffen. Lothar Mol sieht in den Einsparungen bei der Polizei ein massives Sicherheitsrisiko: „Wie will man es nennen, wenn – wie man hört – für die beinahe 80 000 Bürger im Zuständigkeitsbereich der Polizei Straßenhaus normalerweise nachts nur zwei Polizeistreifen zur Verfügung stehen“, sagte Mol.
RZ Linz, Neuwied vom Freitag, 8. Juli 2011,
Rhein-Zeitung 25.5.2011

Vertreter des Innenministeriums bleibt heutigem Infotreffen fernProtest Initiative zum Erhalt der Fernthaler Autobahnwache erwartet rege Resonanz

Von unserem Redakteur

Mario Quadt

M Neustadt/Asbach. Die Absage registrierte Lothar Mol von der Bürgerinitiative (BI) „Ja zu PASt Fernthal“ – gelinde gesagt – mit einem Kopfschütteln: Für heute, 19 Uhr, hat die BI zum Infoabend ins Hotel Dreischläger Hof nach Fernthal eingeladen – nicht ohne einen Vertreter des Innenministeriums einzuladen. Ein Repräsentant der Arbeitsgruppe „Optimierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung auf den Bundesautobahnen“ soll, so der BI-Wunsch, berichten, wie es zum Vorschlag zur Streichung von vier Stationen – darunter Fernthal – gekommen ist. Antwort: An der Arbeitsgruppe war kein Mitarbeiter des Innenministeriums beteiligt.

Wörtlich heißt es: „Die Einladung eines Vertreters des Innenministeriums mit dem Ziel, mehr über die Beweggründe der Arbeitsgruppe zu erfahren, wird daher die erhofften Erkenntnisse nicht bringen können.“ Dass die Einladung nicht intern an Arbeitsgruppenmitglieder geleitet wurde, bringt Mol nicht in Rage. Er weiß, dass der heutige Abend auf „reges Interesse“ stoßen wird, wie er im Gespräch mit der RZ sagte. „Ich habe niemand getroffen, der fand, auf die Polizei zu verzichten.“

Um für die BI zu werben, gehen Mol und seine Mitstreiter ungewöhnliche Wege: So besuchte der selbstständige Unternehmer jüngst das Neustädter Wiedtal-Gymnasium. Oberstufenschüler konnten hautnah erleben, wie die BI arbeitet. „Mir war wichtig, dass wir uns glücklich schätzen dürfen, in einem Land zu leben, wo es möglich ist, Kritik an einer Entscheidung der politisch Verantwortlichen zu üben“, erklärte Mol.

Kaum im Amt, liegt dem neuen Chef im Innenressort, Roger Lewentz, bereits ein Stapel mit Protestpost aus der Region vor: Eindringlich warnte Neustadts Ortsbürgermeisterin Jutta Wertenbruch vor der Schließung. Das Gefahrenpotenzial des A-3-Abschnitts verdeutlichte sie anhand des Steckenprofils: „Der Höhenunterschied liegt bei der Abfahrt Bad Honnef bei 320 Metern über Normalnull, fällt zur Wiedtalbrücke auf 196 Meter und steigt bis Gierenderhöhe um 190 auf 386 Meter.“ Wegen der längeren Anfahrtswege der Polizisten aus Montabaur und somit längerer Staus suchten sich viele Auto- und Brummifahrer Umleitungen „über sehr reparaturbedürftige Landesstraßen“, so Wertenbruch. „Wir sind überzeugt, dass Ihnen das Wohlergehen aller Polizeibeamten, aller Feuerwehrleute und Rettungsassistenten sowie die Sorgen unserer Bürger sehr am Herzen liegen.“

Über den Zeitpunkt der Entscheidung zum Aus für Fernthal wunderte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Ellen Demuth: „Kaum ist die Landtagswahl vorbei, bestätigt sich, was die SPD seit Monaten bestritten hatte. Die Autobahnstation wird den Einsparmaßnahmen der neuen rot-grünen Landesregierung zum Opfer fallen und geschlossen.“ Demuth forderte Lewentz auf, „die besonderen topografischen Gefahrenschwerpunkte im Wiedtal“ zu prüfen. „Ignoranz“ warf CDU-MdB Erwin Rüddel den „Verantwortlichen im Mainzer Innenministerium“ vor. Die Landesregierung habe vor der Wahl nicht mit offenen Karten gespielt. Mit Blick auf den schweren Unfall mit vier Toten bei Windhagen fragte er: „Was muss noch passieren, damit in Mainz Vernunft einkehrt und der Beschluss zur Schließung rückgängig gemacht wird?“
RZ Linz, Neuwied vom Mittwoch, 25. Mai 2011,
Rhein-Zeitung 25.5.2011
Polizeipräsenz vermittelt Sicherheit


Umfrage Bürger machen sich für den Verbleib der PASt in Fernthal stark

M Neustadt. Es ist das Gefühl der Sicherheit und das Wissen, dass im Notfall die Polizei schnell präsent ist, das viele Bürger in Neustadt dazu antreibt, sich für den Erhalt der Polizeiautobahnstation (PASt) in Fernthal starkzumachen. Mit vielen Plakaten und einer Unterschriftenliste bittet auch die Bürgerinitiative „Ja zur PASt Fernthal“ die Einwohner Neustadts und der umliegenden Gemeinden um Unterstützung. Die RZ hörte sich in Neustadt und Fernthal um.

„Eine Schließung wäre schlimm, die Polizeistation muss bleiben“, sagt Rita Kropp aus Fernthal. Sie befürchtet ein „programmiertes Chaos“, wenn im Ernstfall die Polizei erst aus Montabaur anreisen muss. Und auch die ständige Präsenz der Polizei hält die Fernthalerin für wichtig. Ist die nicht mehr gegeben, könnte ihrer Meinung nach auch die Zahl der Einbrüche steigen.

Ebenso ist Paul Rüth aus Fernthal für den Erhalt der PASt. „Gerade auf dem Autobahnabschnitt rund um Neustadt passieren wegen des starken Gefälles so viele Unfälle. Die Polizeistation muss bleiben“, sagt er. Die gleiche Meinung vertritt Alfred Klein aus Asbach. „Bei einem Unfall zählt jede Minute, die Autobahnpolizei in Fernthal ist ein Muss. Hier wird am falschen Ende gespart“.

Gerhard Grieser aus Stockhausen hat vor einigen Tagen erst der Bürgerinitiative seine Unterschrift gegeben. Wegen der Sicherheit der Bürger wäre er sogar dafür, dass die Polizeikräfte aus Fernthal auch außerhalb der Autobahn Aufgaben übernehmen und mit der Polizeistation in Straßenhaus kooperieren. „An der Sicherheit der Bürger darf nicht gespart werden“, lautet die Meinung von Markus Becker aus Neustadt. Und Karin Hammelstein aus Scharenberg fühlt sich mit der Polizeistation in der Nähe einfach sicherer. Beate Christ
RZ Linz, Neuwied vom Mittwoch, 25. Mai 2011
Rhein-Zeitung 11.5.2011
Kreistag fordert Erhalt der A-3-Polizeistation

Resolution Fraktionen beschließen gemeinsamen Text

M Neuwied. Der Neuwieder Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung eine weitere Resolution verabschiedet: Darin fordert das Gremium fraktionsübergreifend den Erhalt der Polizei-Autobahnstation (PASt) Fernthal.

In einer kurzen Debatte wandelte sich der Antrag der Fraktionengemeinschaft aus CDU, FWG und FDP, laut Renate Pepper (SPD) ein „alter Bekannter“, zu einem von allen Fraktionen getragenen Papier. Als Argumente waren zunächst die Unfallzahlen auf dem betreffenden Autobahnabschnitt angeführt, die im Schnitt die höchsten unter den Stationen in der Region sind. Zudem würde eine Anfahrt von Montabaur bis zum Gefahrenpunkt Wiedtal im Ernstfall zu lange dauern, von den Problemen rund um die Sanierung der Wiedbrücke ganz zu schweigen.

Auf Anraten der SPD fanden zwei weitere Argumente den Weg in den Resolutionstext: Zum einen betrifft das den Hinweis auf die Zunahme der Gefahrentransporte. Zum anderen machte Pepper wegen der nahen Landesgrenze auf „strategische Erwägungen bei der Verbrechensbekämpfung“ aufmerksam. Berücksichtigung fand auch der Hinweis von Uta Schellhaaß (FDP), dass der Erhalt der Polizei-Autobahnstation auch für die Polizeiinspektion Straßenhaus von Bedeutung sei, weil es zwischen beiden Stationen eine enge Kooperation gebe.

In der Resolution heißt es schließlich wörtlich: „Unter Berücksichtigung dieser Argumente kann eine am Wohl der Allgemeinheit orientierte Politik, die nicht nur an der Gefahrenabwehr, sondern auch der Hilfe vor Ort ausgerichtet sein muss, zu dem Ergebnis kommen, den Standort in Fernthal uneingeschränkt beizubehalten.“rgr
RZ Linz, Neuwied vom Donnerstag, 19. Mai 2011,
Rhein-Zeitung 11.5.2011

Land dünnt Polizei in der Fläche aus

Sparpolitik Bis 2016 rund 350 Beamte weniger – Gewerkschaft und CDU warnen – Autobahnstationen vor dem Aus

M Rheinland-Pfalz. Das Land setzt bei der Polizei den Rotstift an. Der jüngst von SPD und Grünen abgesegnete Koalitionsvertrag sieht bis 2016 landesweit 350 Polizisten weniger vor. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Landes-CDU warnen vor den Folgen einer solchen Personalreduzierung und sehen die Präsenz der Beamten auf dem Land gefährdet.

Zum Hintergrund: Im Jahr 2004 hat der Landtag eine Mindeststärke von 9014 Polizisten im Land beschlossen. Darauf verweist das Innenministerium. „Es werden keine Stellen gestrichen“, sagt Sprecher Eric Schaefer. Der aktuell „hohe“ Stand von 9360 Polizisten resultiere daraus, dass in den nächsten Jahren verstärkt Pensionierungen anstünden und „auf Vorrat“ ausgebildet worden sei. Nun werde wieder abgeschmolzen.

Die GdP sieht dies anders: „Ich bin völlig ratlos, wie sich die neue Regierung das vorstellt“, klagt Landeschef Ernst Scharbach. 350 Polizisten weniger entsprächen etwa sechs Polizeiinspektionen. Er verweist auf „etliche neue Aufgaben“ wie Spezialgruppen gegen Terrorismus, Korruption und Menschenhandel oder die Häuser des Jugendrechts. Ferner würden 270 Vollzeitstellen mitgezählt, obwohl sie sich in Elternzeit befänden. „10 000 Polizisten wären angesichts der Aufgabenfülle angemessen“, sagt Scharbach.

Er warnt, dass der Personalabbau dazu führen könnte, dass die Präsenz der Polizei im ländlichen Raum nicht mehr gewährleistet ist. Die GdP fordert, dass so wie bei der Feuerwehr festgelegt wird, in welcher Zeit ein Polizist am Einsatzort sein muss. „Das gibt es bislang nicht, darüber würden wir gern reden“, sagt Scharbach. Das Innenministerium hält entgegen, es sei „sichergestellt, dass in allen Bereichen des Landes Rheinland-Pfalz die notwendige Polizeipräsenz gegeben ist“. Dabei seien „nicht allein quantitative Aspekte maßgeblich“. Es gebe ein Maßnahmenpaket wie Bezirksdienstarbeit, Bürgersprechstunden, Polizeiläden, ein Sicherheitsmobil oder mobile Wachen, „um die qualitative Präsenz und Wahrnehmbarkeit zu erhöhen“.

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, schon die aktuelle Zahl von 9360 Polizisten sei angesichts der steigenden Kriminalität zu gering. „Personalabbau bleibt Personalabbau“, sagt Sprecher Matthias Lammert. Da helfe keine „Schönrede-Rhetorik“. Für Aufregung sorgt auch die Empfehlung einer Arbeitsgruppe aus allen Polizeipräsidien und des Hauptpersonalrates Polizei, die Autobahnpolizeistationen Fernthal (A 3), Emmelshausen (A 61), Wattenheim (A 6) und Kaisersesch (A 48) aufzulösen. Begründung laut Schaefer: Es bestünden „signifikante Unterschiede in der Aufgabenbelastung“. Die vier Stationen seien die am geringsten belasteten. Die Vorschläge würden im Ministerium geprüft. Das Ergebnis sei offen.
von Frak Giara
RZ Linz, Neuwied vom Mittwoch, 11. Mai 2011, Seite 1

Rhein-Zeitung 11.5.2011

ISR Windhagen fordert den Erhalt der Polizeiautobahnstation

Sicherheit Kritik an Überlegungen zu Schließung – Fatale Auswirkungen befürchtet

M Windhagen. Der Verein ISR-Windhagen (Initiative zur Stärkung der Region um Windhagen, Rottbitze, Vettelschoß und St. Katharinen) kritisiert die Überlegungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Schließung der Polizei-Autobahnstation (Past) Fernthal. „Wir von der ISR-Windhagen halten den Erhalt der Past Fernthal für zwingend erforderlich und unterstützen daher die Bestrebungen der Bürgerinitiative ,Ja zur Polizei-Autobahnstation Fernthal‘“, teilte der Verein mit.

Die Past Fernthal betreut die Bundesautobahn 3 von der Landesgrenze nach Nordrhein-Westfalen bis zur Ortschaft Deesen – das sind 32 Autobahnkilometer inklusive zahlreicher Abfahrten sowie Rast- und Tankanlagen. Auf der viel befahrenen A 3 mit dem Unfallschwerpunkt „Wiedtal“ kommt es gerade auch während des bevorstehenden Urlaubsverkehrs und während Baustellenarbeiten immer wieder zu Staus und Unfällen im Bereich der Past Fernthal. Eine Schließung hätte nach Auffassung der ISR-Windhagen fatale Auswirkungen auf die Region.

Die Entfernung von der – im Falle einer Schließung der Station Fernthal zuständigen – Past Montabaur zur Landesgrenze beträgt rund 50 Kilometer. Die bisher hervorragende Zusammenarbeit zwischen Rettungskräften (Feuerwehren, Rettungsdienste, Abschleppunternehmen) und Polizei bei Unfällen wäre durch die dann zu erwartenden unterschiedlichen Eintreffzeiten stark gefährdet, befürchtet die ISR Windhagen. Bei hohem Verkehrsaufkommen oder baustellenbedingten Einschränkungen wäre die Verkehrsregelung auch in Bezug auf mögliche Umleitungen stark gefährdet.

Ein weiterer Kritikpunkt der Initiative: Auch die Möglichkeit der Hilfestellung durch die Polizeiautobahn Fernthal bei Delikten wie Einbrüchen oder Gewalttaten im Umland wäre nach der Schließung komplett genommen und würde die Sicherheit im nördlichen Rheinland-Pfalz negativ beeinflussen.
Westerwälder Zeitung vom Mittwoch, 11. Mai 2011,



Rhein-Zeitung 6.5.2011

Ministerium bestätigt mögliches Aus für Fernthaler Polizeiwache

A 3 Arbeitsgruppe hat entschieden – Bürgerinitiative will „erst recht Vollgas geben“



M Neustadt/Mainz. Bislang war es nicht mehr als eine Vermutung, die allerdings besonders bei den Menschen, die entlang der A 3 im Kreis Neuwied leben, große Ängste auslöste. Jetzt scheint es amtlich: Der Autobahnpolizeistation (PASt) in Fernthal droht das Aus. Das bestätigte ein Sprecher des Mainzer Innenministeriums gestern auf RZ-Anfrage.

Eine vom scheidenden Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich über die Optimierung der polizeilichen Aufgaben an den Autobahnen Gedanken machen sollte (die RZ berichtete), habe nunmehr dem Ministerium einen Abschlussbericht vorgelegt, erklärte Michael Krüger, Referatsleiter Polizei- und Ordnungsrecht, Organisation und Glücksspielaufsicht im Innenministerium. Darin kommt die Kommission, in die alle Polizeipräsidien und der Hauptpersonalrat der Polizei einbezogen waren, zu dem Schluss, dass „im Vergleich der Polizeiautobahnstationen untereinander signifikante Unterschiede in der Aufgabenbelastung bestehen“. Wie der Referatschef erklärt, hat die Arbeitsgruppe deshalb vorgeschlagen, die vier am geringsten belasteten Autobahnstationen aufzulösen. „Hierzu gehört auch Fernthal“, teilt Krüger mit. Die anderen sind Emmelshausen, Kaisersesch und Wattenheim.

Derzeit werden die Vorschläge des Arbeitskreises im Ministerium „fachlich und absolut ergebnisoffen geprüft“, betonte Ministeriumssprecher David Freichel auf RZ-Anfrage. Mit der „abschließenden Bewertung“ sei in etwa vier Wochen zu rechnen.

Für Lothar Mol, Sprecher und Initiator der Bürgerinitiative „Ja zur Polizeiautobahnstation Fernthal“, kommt die Antwort aus Mainz nicht überraschend: „Wir hatten damit gerechnet“, sagt der Neustädter und fügt hinzu: „Wir werden jetzt erst recht Gas geben.“ In spätestens vier Wochen sei eine Bürgerversammlung geplant, um dem Protest Ausdruck zu verleihen. Zwischenzeitlich habe die Initiative bereits alle im neuen Landtag vertretenen Parteien angeschrieben, um für den Erhalt der PASt zu werben und auf die besondere Situation des Unfallschwerpunktes Wiedtal hinzuweisen. Freichel betont allerdings, dass auch diese Gefährdungen bei den Abwägungen des Arbeitskreises berücksichtigt worden sind.
RZ Linz, Neuwied vom Freitag, 6. Mai 2011

Mario Quadt

Rhein-Zeitung 6.5.2011


Vier Wachen droht das Aus

Autobahn Ministerium in

Mainz prüft Einsparungen

M Rheinland-Pfalz. Das Land plant, vier Autobahnpolizeistellen in Rheinland-Pfalz zu schließen. Dies hat nach Informationen unserer Zeitung jetzt eine Arbeitsgruppe des Mainzer Innenministeriums empfohlen. Bei den Stationen, die vom Aus bedroht sind, handelt es sich um Fernthal (Kreis Neuwied), Emmelshausen im Hunsrück, Kaisersesch (Cochem-Zell) und Wattenheim in der Pfalz.

Beschlossene Sache ist das Aus für die vier Wachen aber noch nicht. Das Innenministerium prüft derzeit die Vorschläge „ergebnisoffen“, sagte David Freichel, Pressesprecher des Ministeriums, auf Anfrage unserer Zeitung. Eine vom scheidenden Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) eingesetzte Arbeitsgruppe, die sich zur Optimierung der polizeilichen Aufgaben an den Autobahnen ihre Gedanken machen sollte, hat nun dem Ministerium einen Abschlussbericht vorgelegt. In etwa vier Wochen soll das Ergebnis der Prüfung vorliegen. qm


RZ Asbach, Linz, Unkel vom Dienstag, 29. März 2011

Resolution fordert Erhalt der Wache

Ratssitzung Einstimmiges Votum – Wertenbruch will eine Zusammenlegung in Fernthal

Von unserem Redakteur

Mario Quadt

M Asbach/Fernthal. Bei Notfällen aller Art sind die Mitglieder der Neustädter Feuerwehr flink zur Stelle: Zur jüngsten Sitzung des Asbacher Verbandsgemeinderates rückten die Lebensretter aber ohne Blaulicht und Sonderrechte aus. Grund des Besuchs in Dutzendstärke war die mögliche Neuordnung der Polizeiautobahnstationen im Land. Die eventuelle Schließung der Fernthaler Wache an der A 3 weckt in der Verbandsgemeinde schlimmste Befürchtungen.

„Die Bevölkerung ist sehr beunruhigt“, sagte Käthemarie Gundelach, die für die CDU- und Teile der FDP-Fraktion eine Resolution vorstellte, die den Erhalt der Fernthaler Autobahnstation fordert. Die Topografie mache die viel befahrene Autobahn zwischen der Landesgrenze und dem Dreieck Dernbach zu einem besonders unfallträchtigen Abschnitt. „Es geht um Minuten, die über Leben und Tod entscheiden“, erklärte die CDU-Frau. Und: „Das Gefährdungspotenzial steigt, wenn in den nächsten zwei Jahren die Wiedtalbrücke saniert wird.“ Gundelach schlug vor, den Rat der Neustädter Feuerwehr einzuholen, da diese bei Karambolagen an der A 3 die Arbeit von Polizei und Rettungssanitätern unterstützt.

„Wir haben mit Erstaunen festgestellt, dass diese Sicherheitseinrichtung auf dem Prüfstand steht“, berichtete Wehrführer Ewald Müller. Bis zu 33-mal im Jahr sind die Neustädter Retter an der A 3 zur Stelle. Sollten die Polizeikollegen erst aus Montabaur zum Ort des Unfalls eilen, sind nach Ansicht Müllers Wartezeiten und lange Staus die Folge.

Der Resolution wollte sich SPD-Fraktionssprecher Jürgen Jonas nicht verschließen. „Das sind wir Bevölkerung und Polizei schuldig.“ Gleichwohl sieht er keinen Grund zur Eile: „Es stehen elf Polizeistationen im Land auf dem Prüfstand, nicht nur Fernthal.“ Der Bericht einer von Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) eingesetzten Arbeitsgruppe zu dem Thema liege erst im Herbst vor.

CDU-Ratsherr Helmut Hecking befürchtet, dass der Abriss der Autobahnbrücke bei Windhagen in diesem Jahr und die Sanierung der Wiedtalbrücke zu einer Vielzahl von Unfällen führen werden. Im Übrigen entschuldigte er, dass kein Autobahnpolizist zur Sitzung gekommen war: „Die dürfen vor Wahlen nicht an politischen Veranstaltungen teilnehmen.“

Jutta Wertenbruch, CDU-Ratsfrau und Neustädter Ortsbürgermeisterin, brachte eine neue Variante ins Spiel: Wenn Fernthal und Montabaur zusammengelegt würden, könnten die Polizeikräfte auch in Fernthal stationiert werden. Die ohnehin schwierigen Arbeitsbedingungen der Wehr dürften nicht durch zweifelhafte Entscheidungen erschwert werden, forderte sie.

Ohne Gegenstimmen votierte der Rat für die Resolution. Zu guter Letzt meldete sich Bürgermeister Lothar Röser (parteilos) zu Wort: „Ich halte die Polizeistation für unabdingbar und werde mich persönlich dafür einsetzen, dass sie nicht geschlossen wird.“
RZ Asbach, Linz, Unkel vom Dienstag, 29. März 201

RZ Asbach, Linz, Unkel vom Samstag, 12. März 2011

Resolution soll Polizeistation an der A 3 retten

Initiative Asbacher Verbandsgemeinderat stimmt über Protestbrief an Innenminister ab

Von unserem Redakteur

Mario Quadt

M Fernthal/Asbach. Die mögliche Schließung der Autobahnpolizeistation an der A 3 in Fernthal wollen die Parteien im Asbacher Verbandsgemeinderat nicht klaglos hinnehmen. Die Mehrheitsfraktion aus CDU und Teilen der FDP hat jetzt eine Resolution verfasst, die am Donnerstag, 24. März, 19 Uhr, Thema im Verbandsgemeinderat ist. Käthemarie Gundelach, Chefin der Fraktion, ist zuversichtlich, dass alle Fraktionen einstimmig die Forderung auf den Weg bringen. „Genau wie 1999“, wie sie betonte.

Bereits vor zwölf Jahren hatte der Rat einen Protestaufruf von Bürgermeister Siegfried Schmied unterstützt, den dann 3000 Unterstützer unterschrieben haben. Vor wenigen Tagen gründete sich in Neustadt eine Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt der Polizeistation einsetzt (die RZ berichtete).

In der Resolution warnen die Christdemokraten davor, den wegen seiner schwierigen Topografie tückischen Autobahnabschnitt – insbesondere im Wiedtal mit seinen Steigungs- und Gefällstrecken – von den Polizeikollegen aus Montabaur beaufsichtigen zu lassen. Die dortige Polizeistation sei schließlich rund 50 Kilometer von Fernthal entfernt, erklärte Gundelach. „Was dies für das Personal von Montabaur bedeutet, wäre gerade während der Wintermonate zu erfahren gewesen“, sagte die CDU-Frau. Anfahrten bei Schnee, Glatteis und Regen zu Unfallstellen im Wiedtal beanspruchten viel Zeit.

Außerdem befürchtet Gundelach, dass mehr Autos und Brummis auf die Straßen der Verbandsgemeinde ausweichen, um Staus auf der A 3 zu umfahren. Dies berge Gefahren – besonders für Fußgänger, Kinder und ältere Menschen. Nicht absehbar seien die Folgen der Schließung für den Einsatz der Hilfsorganisationen von DRK und Feuerwehren.


RZ Neuwied vom Samstag, 12. März 2011, Seite 27

Bürgerinitiative kämpft für Erhalt der Fernthaler Autobahnpolizei
A 3 Arbeitsgruppe der Landesregierung stellt Wache auf den Prüfstand
Von unserem Redakteur
Mario Quadt
M Fernthal/Neustadt. Grinsende Totenköpfe begrüßten früher provokant auf großen Plakatwänden am Straßenrand die Autofahrer auf der A 3 zwischen Windhagen und Ransbach-Baumbach. Auf die tückischen Gefäll- und Steigungsstrecken rund um die Neustädter Wiedtalbrücke machten die Knochenschädel aufmerksam. Heute ist die A 3 eine der meist befahrenen Autobahnen Deutschlands: Rund 90 000 Autos nutzen täglich die Verbindung zwischen Frankfurt und dem Ruhrgebiet, beinahe täglich knallt es auf der A 3 - häufig mehrmals am Tag. Dann geht es um Sekunden, die über Leben und Tod entscheiden können. Die Frauen und Männer der Fernthaler Autobahnpolizei koordinieren die flinke Hilfe durch Feuerwehr und Rettungsdienste. In Neustadt kämpft jetzt eine neu gegründete Bürgerinitiative dafür, dass die Polizeistation an der Ausfahrt Neustadt erhalten bleibt.
"Wir erfahren sehr viel Zuspruch", sagt Lothar Mol von der Bürgerinitiative im Gespräch mit der RZ. In den vergangenen Tagen seien 25 Mitglieder der Aktion "Ja zur Autobahnpolizeistation Fernthal" beigetreten. Anlass der Gründung: Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatte im Januar 2010 eine Arbeitsgruppe einberufen, die sich mit der Neuordnung der Autobahnpolizei in Rheinland-Pfalz beschäftigen soll (die RZ berichtete). Auf dem Prüfstand stehen dabei auch die elf Polizeiautobahnstationen (PASt) im Land. "Wie soll das funktionieren, wenn bei einem Unfall die Hilfe aus Montabaur kommen soll?", fragt Mol. Der selbstständige Unternehmer für Messe- und Werbetechnik fährt nach eigenem Bekunden rund 50 000 Kilometer im Jahr und wünscht sich darum ein funktionierendes Netz an Polizeiwachen am Rande der Autobahnen. Was den Neustädter besonders ärgert: "Vor zehn Jahren hatten wir die gleiche Debatte schon mal." Bis zu 3000 Unterstützer hatten damals einen Protestaufruf von Bürgermeister Siegfried Schmied (CDU) unterschrieben. Die damals ausgesprochene Bestandsgarantie für die Fernthaler PASt sei jetzt wohl abgelaufen, vermutet Mol.
Z Mehr Infos zur Bürgerinitiative gibt es per E-Mail an info@JA-zu-PASt-Fernthal.de


RZ Asbach, Linz, Unkel vom Samstag, 26. Februar 2011

CDU kämpft für Autobahnpolizei

Sicherheit Landesregierung garantiert Fortbestand der Station Fernthal derzeit nicht

M Kreis Neuwied. Muss die Autobahnpolizei an der A 3 in Fernthal schließen? Nach Auskunft der CDU im Kreis Neuwied scheint die 1999 erteilte Bestandsgarantie für die Station abgelaufen zu sein. Das habe die SPD-Landesregierung in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Gisela Born-Siebicke und Peter Enders zwischen den Zeilen zu erkennen gegeben. Eine klare Aussage habe sie allerdings nicht getroffen. Die beiden Unionsabgeordneten hatten sich in Mainz nach der Zukunft der Autobahnpolizei erkundigt.

Der Standort Fernthal, der aus Sicht der CDU für die innere Sicherheit der gesamten Region bedeutsam ist, stand bereits 1999 auf dem Prüfstand der Landesregierung. Nur dem Einsatz von Siegfried Schmied, damals Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach, sei es zu verdanken gewesen, dass zumindest der vorläufige Erhalt der Station gesichert werden konnte. Inzwischen allerdings beschäftigt sich den Abgeordneten zufolge eine Arbeitsgruppe in Mainz mit der Zukunft der Polizeiautobahnstationen in Rheinland-Pfalz. Und dabei geht's eben auch wieder um Fernthal.

Helmut Hecking, der Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Asbach, hätte sich mit seiner Partei schon vor der Landtagswahl ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Standort Fernthal gewünscht. Das dies nun nicht geschehen sei, sei hoffentlich kein schlechtes Vorzeichen. „Hoffentlich wird die Entscheidung nicht aus wahltaktischen Gründen auf die Zeit nach der Landtagswahl verschoben“, meinte Hecking.

Rudolf Boden vom CDU-Gemeindeverband Waldbreitbach hob die überregionale Bedeutung der Autobahnpolizei in Fernthal auch für die Region Breitscheid und Roßbach hervor. Er sagte dazu: „Auch wir werden für den Erhalt der Polizei in Fernthal kämpfen.“
RZ Asbach, Linz, Unkel vom Samstag, 26. Februar 2011

RZ Asbach, Linz, Unkel vom Montag, 16. August 2010,

Brummis auf der A 3 werden mehr
Anteil des Schwerlastverkehrs wächst kontinuierlich: Parkplatznot im Kreis wird schlimmer, Unfallzahlen könnten sinken
Lkws sind von deutschen Autobahnen einfach nicht wegzudenken. Sie bringen Waren von A nach B, verstopfen dabei aber auch gerne mal die Fahrspuren mit Elefantenrennen. Und die werden mehr werden - weil die Zahl der Laster steigt.
Kreis Neuwied. Der Verkehr auf der Autobahn 3 im Kreis Neuwied ist in den vergangenen Jahren stärker geworden. Und der Anteil der Lkws auf der viel befahrenen Fernverbindung steigt. Das geht aus Zahlen der Bundesanstalt für Straßenwesen (BaSt) hervor. Demnach rollen auf dem Abschnitt zwischen der nordrhein-westfälischen Landesgrenze und der Anschlussstelle Dierdorf täglich weit mehr als 72 000 Fahrzeuge, und rund 16,2 Prozent davon - fast 12 000 Stück - sind sogenannter Schwerlastverkehr, also Laster oder Busse. 2005 machten die Brummis bei um 69 000 Fahrzeugen pro Tag nur etwas mehr als 14 Prozent aus.
Peter Hahmann, Leiter der Autobahnpolizeistation in Fernthal, geht auf Basis der BaSt-Zahlen davon aus, dass der Schwerlastverkehr auf der A 3 auch in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Das dürfte vor allem zwei Auswirkungen haben: Das Parkplatzproblem wird sich verschärfen, dafür könnte die Zahl der Unfälle mit Lastern sinken.
Schon jetzt sind die Parkplätze entlang der A 3 vor allem in den Abendstunden häufig überlastet. Sind noch mehr Laster dort unterwegs, haben die Fahrer noch geringere Chancen, ihre schweren Transporter für eine Ruhepause vorschriftsmäßig abzustellen. Für die Polizei bedeutet das, die Überwachung der Lenk- und Ruhezeiten könnte künftig noch schwieriger werden, weil auch Anlaufstellen für Kontrollen fehlen. Hahmann meint: "Um dieses Problem zu lösen, sind aber andere Stellen gefordert." Heißt: Der Bund müsste an der A 3 noch mehr Parkplätze für Lkws bauen.
Weniger Gedanken macht sich der Polizeihauptkommissar um die Sicherheit der Brummis. Aber auch die Zahl der Beanstandungen wird mit einem höheren Verkehrsaufkommen steigen, meint er. Denn die Beanstandungsquote ist, was technische Probleme an den Lastern angeht, relativ konstant.
Eine andere Sorge dürfte hingegen mit der Verkehrsentwicklung ganz von allein schwinden: die um die Unfälle mit den dicken Lasteseln auf Rädern. Hans-Werner Koldorf, Leiter der Verkehrsdirektion II in Koblenz und befasst mit Unfallprävention, rechnet damit, dass ein steigender Lkw-Anteil automatisch zu einer Verlangsamung des Verkehrs führt. "Und dann müsste auch das Unfallrisiko sinken", erklärt er.
An etwa jedem fünften Unfall auf der Autobahn ist nach wie vor ein Brummi beteiligt - Tendenz sinkend. Bundesweit waren die von den Statistikern "Güterkraftfahrzeuge" getauften Elefanten der Straße vor fünf Jahren noch fast 57 000 Mal in Unfälle mit schwerwiegenden Schäden verwickelt. 2008 waren es nur noch 53 000 Unfälle. Wie oft es auf der Autobahn im Kreis Neuwied krachte, ist in der Statistik nicht erfasst.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen bescheinigt allerdings insbesondere der Strecke in Richtung Frankfurt zwischen Landesgrenze und Neustadt ein erhebliches "Sicherheitspotenzial". Es resultiert aus den Unfallzahlen der Jahre 2004 bis 2006 und bedeutet: In diesem Abschnitt ließen sich die Kosten aus Unfällen merklich senken, wenn entsprechende Baumaßnahmen oder Verkehrsregelungen umgesetzt würden. Auf der Skala des BaSt erreicht die Wiedtalstrecke die Gefahrenstufe drei von vier möglichen und trägt in der Grafik bereits die Signalfarbe Orange. Den Berechnungen der Behörde zufolge ließen sich die Kosten aus Unfällen dort um 105 000 bis 250 000 Euro pro Kilometer senken.
Weitere gefährliche Strecken weist die Untersuchung in Fahrtrichtung Köln zwischen Neuwied und Neustadt sowie in beiden Richtungen zwischen Dierdorf und dem Autobahndreieck Dernbach aus. Dort liegt das sogenannte Sicherheitspotenzial immer noch bei 50 000 bis 105 000 Euro. Eine weitere Grafik zeigt, dass es auf der A 3 sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Grenze des Kreises Neuwied eine "signifikante Häufung" von Unfällen gibt. Auf keiner anderen Autobahn in Rheinland-Pfalz kracht es derart häufig. Sabine Balleier
RZ Asbach, Linz, Unkel vom Montag, 16. August 2010,


RZ Asbach, Linz, Unkel vom Samstag, 30. Januar 2010, Seite 3 (0

Claudia Renner
zur Autobahnpolizei
"Vorsicht, Glatteis!" - nicht wegen der winterlichen Temperaturen, sondern angesichts der politischen Rutschgefahr durch das Reformwerk. In der Sache ist es notwendig. Zu deutlich sind die Unterschiede zwischen einer Polizeiautobahnstation (PASt) wie Fernthal mit einer Zuständigkeit für 32 Autobahnkilometer und etwa Gau-Bickelheim mit 82 Kilometern. Personalräte und Gewerkschaften einzubinden, dürfte nicht schwerfallen. Doch Innenminister Bruch wird sich erinnern, wie sein Amtsvorgänger Zuber vor zehn Jahren beim Versuch ins Schleudern kam, die PASt Fernthal an die in Montabaur anzugliedern. Nach heftigen Protesten aus der Region sah Zuber davon ab. Auf das Glatteis von Polizeistandort-Debatten wird sich Bruch vor der Landtagswahl 2011 nicht begeben.
RZ Asbach, Linz, Unkel vom Samstag, 30. Januar 2010, Seite 3 (0


RZ Asbach, Linz, Unkel vom Samstag, 30. Januar 2010, Seite 3

Die Autobahnpolizei soll sich neu aufstellen
Innenminister Bruch beauftragt Arbeitsgruppe - Ziel der geplanten Reformen: Mehr Lkw-Kontrollen - Polizeistationen im Landesnorden auf dem Prüfstand
Wer heute auf der A 61 oder A 3 im Stau steht oder von einem "Elefantenrennen" aufgehalten wird, mag es sich gar nicht vorstellen - und doch: Der Verkehr auf den Landesautobahnen wird weiter wachsen. Logisch, dass die Autobahnpolizei künftig noch mehr leisten muss. Aber wie?
RHEINLAND-PFALZ. Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hat eine Neuordnung der Autobahnpolizei in Rheinland-Pfalz angekündigt. Dabei kommen auch die elf Polizeiautobahnstationen (PASt) auf den Prüfstand. Eine Arbeitsgruppe mit Polizeiexperten soll demnächst den Ist-Zustand erheben und Vorschläge entwickeln. Erste Ergebnisse könnten im Herbst vorliegen. Unter anderem wird die Frage beleuchtet: "Müssen wir Standorte verändern?", sagte Bruch im Innenausschuss des Landtags.
Die Dienststellen seien unterschiedlich stark belastet und viele vielleicht "heute an der falschen Stelle", sagte Bruch. Polizei-Insider sagen, es gehe vor allem um die PASten im Landesnorden: Fernthal (A 3), Schweich (A 1, A 60 und andere), Montabaur (A 3/A 48), Kaisersesch (A 48/A 1) und Emmelshausen (A 61). Es gebe aber keine Vorgaben.
Hintergrund der Reformpläne sind die Wachstumsprognosen vor allem für den Schwerlastverkehr. Das Bundesverkehrsministerium geht davon aus, dass der Güterverkehr auf deutschen Straßen bis 2050 um 50 Prozent zunimmt, die Menge der transportierten Güter sogar um 100 Prozent.
Ursachen sind die Liberalisierung der Verkehrsmärkte in der EU, wachsender Durchgangsverkehr, aber auch die Zunahme von privaten Bestellungen per Internet. Wenn in den kommenden Jahren der Lückenschluss der A 1 in der Eifel zwischen Daun und dem nordrhein-westfälischen Blankenheim fertig gebaut ist und die neue B 50 mit dem "Hochmoselübergang" bei Zeltingen-Rachtig eine Verbindung zwischen A 1 und A 61 schafft, wird das "unser Autobahnnetz nicht entlasten, sondern belasten", erklärt Thomas Ebling, Polizeireferent im Innenministerium. Reformziel müsse eine höhere Dichte der Lkw-Kontrollen sein - sowohl zur Überwachung von Lenkzeiten und Ladegewicht als auch im Kampf gegen die "fahrende Kriminalität". Allerdings stellte Bruch klar: "Wir werden nicht mehr Polizistinnen und Polizisten haben. Wir werden auch nicht mehr Geld haben. Wir müssen Prioritäten setzen." Die Polizeigewerkschaften hören das mit Sorge. "Das heißt mehr Arbeit mit weniger Polizei", sagt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Werner Kasel. "Der Gesamtbestand wird wegen der Pensionierungen sinken, wenn sich an der Einstellungspolitik nichts ändert." Zwar sind derzeit mit 9400 Polizisten so viele im Dienst wie noch nie, aber ab 2011/2012 rolle eine Pensonierungswelle an. "Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit hat sie nur verschoben", sagt Ernst Scharbach, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Beide Organisationen fordern, jährlich 400 statt wie bisher 350 Polizeianwärter einzustellen. Nur so könne die Landesregierung die selbst gesetzte Richtzahl von 9000 Beamten dauerhaft halten. Den Reformplänen stimmen GdP und DPolG grundsätzlich zu: Ziele und Zeitpunkt seien richtig.
Claudia Renner
RZ Asbach, Linz, Unkel vom Samstag, 30. Januar 2010, Seite 3



 
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