Resolutionen - JA zur PASt.-Fernthal

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Wortmeldung!

 


Das kommt leider nicht oft vor, alle Fraktionen ziehen an einem Strang — und in eine Richtung.

 
 


 Nachfolgend folgen die Resolutionen, des Neuwieder   Kreistages,  der Verbandsgemeinde Asbach und  der   Ortsgemeinde Neustadt.



Kreistag Neuwied

Resolution des Kreistages Neuwied zum Erhalt der Polizeiautobahnstation in Fernthal, Antrag der Fraktionsgemeinschaft von CDU, FDP und FWG

Das rheinland-pfälzische Innenministerium plant die Schließung von Autobahnpolizeistationen. Die hierfür eingesetzte Arbeitsgruppe kommt in ihrem Abschlußbericht zu dem Ergebnis, dass hiervon auch die Polizeiautobahnstation Fernthal betroffen sein wird. Die Bedeutung und der große Zuständigkeitsbereich der Fernthaler Station lässt eine Schließung, insbesondere mit den vorgetragenen Argumenten, auf keinen Fall zu.
Die Vorschläge des Arbeitskreises werden zurzeit nach Auskunft des Ministeriumssprechers fachlich und absolut ergebnisoffen geprüft.  Im Rahmen dieses Prüfungsprozesses spricht sich der Landkreis Neuwied für den Erhalt der Polizeiautobahnstation Fernthal aus. Dem Innenministerium möchten wir bei der ergebnisoffenen Prüfung folgende Argumente zur Hand geben, die jedem neutralen Bewerter eine Schließung der Station unmöglich machen:

"   Die Unfallzahlen im Zuständigkeitsbereicht der    Polizeiautobahnstation (PASt)  liegen absolut gesehen auf ähnlichem Niveau wie bei der benachbarten Station Montabaur.
Hierbei wird allerdings außer Acht gelassen, dass der zuständige Streckenabschnitt kürzer ist. Dies führt bei 635 Unfällen auf der A 3 auf einem Abschnitt von 32,2 km Länge dazu, dass pro Kilometer 20,99 Unfälle zu verzeichnen sind. Diese Zahl ist allerdings noch nicht abschließend, da per Staatsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Teil der
A 3 in den Zuständigkeitsbereich der PASt Fernthal fällt. In Zahlen bedeutet dies, dass 56 Unfälle hinzukommen, die aufgenommen und bearbeitet werden müssen, und somit den Durchschnittswert auf 22,73 Unfälle im Zuständigkeitsbereich der PASt Fernthal erhöhen.
Die Vergleiche mit der PASt Montabaur ergeben 753 Unfälle auf 50,7 km und führen zu einem Durchschnittswert von 14,85 Unfällen. Bei der PASt Mendig sind es 692 Unfälle auf 58 km Länge mit einem Durchschnittswert von 11,93 Unfällen, bei der PASt Emmelshausen 502 Unfällen bei 56 km mit durchschnittlich 8,96 Unfällen und bei der PASt Kaisersesch 391 Unfälle auf 58 km mit durchschnittlich 6,74 Unfällen.
Bei  den genannten Zahlen handelt es sich um die Unfallzahlen des Jahres 2010, die für die Beurteilung des Fortbestandes in der Arbeitsgruppe die maßgebende Grundlage sein sollten.

"   Des Weiteren plant das Autobahnamt Montabaur seit geraumer Zeit aufgrund von starken Bauschäden an der Wiedtalbrücke eine aufwendige Sanierung oder einen Abriss der Viaduktbrücke mit anschließendem Neubau. Diese unausweichliche Baumaßnahme wird den Verkehr auf dem Gefahrenstück der A 3 über viele Jahre begleiten. Die Erfahrung aus der Vergangenheit, in der lediglich kleinere Sanierungsarbeiten durchgeführt wurden, zeigt, dass sich bereits dort sehr viele Unfälle ereigneten, die von der PASt Fernthal ortsnah reguliert werden konnten. Trotzdem entstanden dadurch viele Staus, was die umliegenden Ortschaften stark beeinträchtigte. Wenn in Zukunft dieser Autobahnabschnitt durch die PASt Montabaur mit betreut werden sollte, sind allein für die Anfahrt aus Montabaur bis zu dem Gefahrenpunkt der Gefällstrecke 25 bis 30 Minuten ohne Stau erforderlich. Falls sich der Unfall in Fahrtrichtung Frankfurt ereignet, muss die Polizei aus Montabaur bis zur Abfahrt "Siebengebirge" fahren, um dann in die entgegen gesetzte Richtung zum Unfallort zu gelangen. Da der zu erwartende Stau sich in dieser Zeit zu einem nicht kalkulierbaren Faktor entwickelt hat, kann keiner zuverlässig sagen, wann die Polizei am Unfallort eintritt. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die entscheidenden Maßnahmen am Unfallort bereits getroffen oder aber versäumt worden.

Unter Berücksichtigung dieser Argumente kann eine am Wohl der Allgemeinheit orientierte Politik, die nicht nur an der Gefahrenabwehr, sondern auch der Hilfe vor Ort ausgerichtet sein muss, zu dem Ergebnis kommen, den Standort in Fernthal uneingeschränkt beizubehalten.






Verbandsgemeinderat Asbach

VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG ASBACH

 


Datum: Mai 2011


Resolution

Neuordnung der Autobahnpolizei Rheinland-Pfalz — Mögliche Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal mit den Auswirkungen auf den Bereich des Landkreises Neuwied und der Verbandsgemeinde Asbach
Eine mögliche Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal muss mit allen Mitteln verhindert werden. Sie bringt nur Nachteile für die Sicherheitslage im Norden des Landkreises Neuwied - speziell für die Verbandsgemeinde Asbach.
Begründung:
Bei Unfalllagen im nördlichen Bereich ist der Anfahrtsweg von Montabaur zu lang, um schnelle und gezielte Hilfe bieten zu können — auch wenn mögliche Streifenfahrfür den Norden geplant sind.

Das Landesstraßennetz wird zusätzlich durch abfahrende Verkehrsteilnehmer belastet, da die BAB nicht mehr zügig befahrbar bleibt.

Dies birgt Gefahrenpunkte für die Bürgerinnen und Bürger der VG Asbach, insbesonfür Fußgänger, Kinder, ältere Mitmenschen. Das zeigt sich jetzt schon bei der Nutzung der Umleitungsstrecken.Bundesautobahn ist bevorzugtes Rückzugsgebiet für Straftäter — eine polizeiliche Präsenz fehlt bei einer Schließung der PASt. Fernthal. Straftäter wissen genau, wo, wohin und wie schnell sie ihren Tatort verlassen können, um nicht erkannt zu werden.Einsatz der Hilfsorganisationen, DRK und Feuerwehren, ist nur verspätet möglich, die Auswirkungen sind nicht absehbar, das Gefährdungspotenzial für die ehrenHelfer wird deutlich erhöht.
Der Verbandsgemeinderat spricht sich einstimmig über alle Fraktionen hinweg ausdrücklich gegen eine mögliche Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal aus, so wie es 1999 auch schon einmal geschehen ist.

Ortsgemeinde Neustadt

Ministerium des Innern und für Sport

Herrn Staatssekretär Roger Lewentz

Schillerplatz 3-5



55116 Mainz


17. Mai 2011



Sehr geehrter Herr Staatssekretär Lewentz,


ich wende mich unmittelbar an Sie, den künftigen Rheinland-Pfälzischen
Innenminister.

Das Thema Schließung der Polizeiautobahnstation Fernthal  bereitet den
Menschen in unserer Gemeinde und unserer Region sehr große Sorgen.
Mit Entsetzen habe ich den Artikel ?Ministerium bestätigt mögliches Aus für
Fernthaler Polizeiwache? in der Rhein-Zeitung am 6. Mai gelesen.
Der Ortsgemeinderat Neustadt (Wied) hat mich beauftragt Ihnen in einem Brief
die Problematik und die Besorgnis unserer Bevölkerung dar zu legen.

Die Bürgerschaft wird durch eine Unterschriftensammlung die Unterstützung
der Bürgerinitiative JA zur Polizei-Autobahnstation Fernthal  zum Ausdruck
bringen. Der Verbandsgemeinderat hat mit Unterstützung aller Fraktionen eine
gemeinsame Resolution zur Erhaltung der Polizeiautobahnstation Fernthal
beschlossen.

Der Kreistag Neuwied hat ebenfalls mit allen Fraktionen eine Resolution
beschlossen.

In der Einwohnerversammlung trugen unsere Mitbürger sehr emotional die zu
erwartenden Gefährdungen vor, sowie Befürchtungen über bevorstehende, lange
andauernde Baustelleneinrichtungen zur Wiedtalautobahn - Brückensanierung
bzw. zum Neubau.

Zusätzlich befinden sich in der Wiedtalbrücke Fledermausquartiere von
überregionaler Bedeutung. Das Maßnahmenkonzept zwischen Bauingenieuren, Behördenvertretern und Fledermausexperten ist noch abzustimmen.
Die Maßnahmen können zu einer deutlichen Verlängerung der Baumaßnahme
führen.

Bei Bauarbeiten an der Wiedtalbrücke wird die Reduzierung von drei auf zwei
Fahrspuren notwendig werden. Die Überquerung des Wiedtals wird über einen
sehr langen Zeitraum das Nadelöhr der vielbefahrenen Schnellstraße BAB A3
zwischen den Ballungsräumen Köln/Bonn und Frankfurt/Rhein/Main. Zwangsläufig
werden die Unfallzahlen deutlich steigen. Das zeigen Erfahrungen aus der
Vergangenheit bei kleineren Baumaßnahmen und Sperrungen.

Der Abschnitt der BAB A3 zwischen den Abfahrten Bad Honnef/Linz und
Gierender Höhe ist vielbefahren und besonders unfallträchtig, einschlägige
Zahlen liegen vor.

Der Höhenunterschied liegt bei der Abfahrt Bad Honnef bei 320 m NN, fällt
zur Wiedtalbrücke auf 196 m NN und steigt bis Gierender Höhe um 190 m auf
386 m NN. Plötzlich einsetzende Schneefälle, Glatteisbildungen und Nebelwände führen
zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen, insbesondere in Gefälle- und
Steigungsstrecken.


Bei längerer Anfahrt der Autobahnpolizei 50 km von Montabaur, erfolgen
zwangsläufig verzögerte Einsätze bei Absicherung, Spurensicherung, Aufnahme
von Personalien, Zeugenbefragungen und Fahndungsmaßnahmen, wieder Freigabe
der Fahrspuren und weiteren polizeilichen Aufgaben.

Dadurch werden zusätzliche Gefährdungen und Behinderungen unserer hoch
motivierten ehrenamtlichen Feuerwehrleute und Rettungskräfte befürchtet,
Rettungsmaßnahmen könnten verzögert werden.
Folgestaus und Folgeunfälle entstehen automatisch. Häufige und lang
andauernde Umleitungen, über sehr reparaturbedürftige Landesstraßen, sind
die Konsequenzen. Fahrzeuge weichen mithilfe der Navigationsgeräte auf
Kreis- und Gemeindestraßen aus und blockieren diese regelmäßig, auch wegen
Nichtbeachtung der Tonnagebeschränkungen.

Unsere 6500 Einwohner leben in 56 Dörfern und Wohnplätzen. Sie müssen mit
PKW und zu Fuß mehrfach die Umleitungsstrecken benutzen und queren, um ihre
täglichen Pflichten zu erfüllen. Umleitungen stellen demzufolge eine große Belastung für unsere Bevölkerung dar, insbesondere gefährden sie unsere Kinder und Senioren erheblich.

Eine Schließung könnte hier auch niemand aus gesamtwirtschaftlicher Sicht
verstehen. Wir sind überzeugt, dass Ihnen das Wohlergehen aller Polizeibeamter/innen,
aller Feuerwehrleute und Rettungsassistent/innen, so wie die Sorgen unserer
Bürgerinnen und Bürger sehr am Herzen liegen.

Bitte erhalten Sie die Polizeiautobahnstation Fernthal.


Mit freundlichen Grüßen aus Neustadt (Wied)


Jutta Wertenbruch

-Ortsbürgermeisterin-


 
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