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RZ Linz, Neuwied vom Freitag, 3. Februar 2012,

Polizisten sollen Schutz bekommen
Immer mehr Beamte werden zu Opfern – Mainz setzt auf gezieltes Training
M Rheinland-Pfalz.
Die Landesregierung will Polizisten besser vor der zunehmenden Gewalt schützen. „Wir wollen die Gewalt gegen die Polizei öffentlich ächten“, betonte Innenminister Roger Lewentz (SPD). Allein von 2010 bis 2011 ist die Zahl dieser Gewalttaten von 995 auf 1115 gestiegen. Insgesamt waren laut Lewentz im vergangenen Jahr 1944 Polizisten betroffen – und damit 205 Beamte mehr als noch im Vorjahr.
Angaben aus den Polizeipräsidien Koblenz und Mainz bekräftigten die landesweite Erhebung. In Koblenz gab es im Jahr 2010 insgesamt 336 Tatbestände gegen Polizisten, im Jahr 2011 waren es bereits 422. Bei diesen Taten nahm auch die Zahl von Angriffen mit Körperverletzungen auf Polizisten deutlich zu: 2010 waren es noch 111, im vergangenen Jahr bereits 142.
Auch in Mainz stiegen die Gewalttaten im Jahresvergleich: von 189 im Jahr 2010 auf 194 in den folgenden zwölf Monaten. Von den 194 Fällen waren 348 Beamte betroffen. Werner Blatt, der Inspekteur der Polizei in Mainz, ergänzte mit Hinweis auf die Landesanalyse, dass jeder zehnte Polizist nach einem Übergriff dienstunfähig ist. Durch die Angriffe summierten sich im Mainzer Polizeipräsidium die Ausfälle von Beamten auf 130 Krankheitstage. „Zwar ist unsere Schmerzgrenze höher als in anderen Berufsgruppen, aber unser Gegenüber muss wissen, dass wir es nicht hinnehmen, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden“, sagte der Mainzer Polizeipräsident Karl-Heinz Weber. „Das heißt: Wir treten sehr klar und eindeutig, sehr entschlossen auf.“
Um die Polizisten vor Übergriffen besser zu schützen, soll das Einsatztraining verstärkt werden, sagte Blatt. Das Gleiche gilt für das Schießtraining. Hier erklärte er aber: „Wir trainieren das Nichtschießen.“ Der Gebrauch der Schusswaffe dürfe nur die letzte Lösung sein. Weiter ist laut Blatt eine bessere Nachbereitung von Einsätzen geplant, bei denen Beamte verletzt wurden. Eingeführt wurden bereits neue Dienstpistolen und individuelle Schutzwesten sowie Videokameras in den Streifenwagen und Schutzdecken gegen Schüsse.
Die Hälfte der Straftaten gegen Beamte registrierte die Polizei an Wochenenden und Feiertagen. Oft sind laut der Erhebung Alkohol und andere Drogen im Spiel. In bestimmten Situationen könnten Polizistinnen das Risiko zwar verringern, aber die Zahlen aus den Präsidien belegten auch eine steigende Anzahl von Übergriffen auf weibliche Beamte. Blatt beklagte ebenso, dass sich oft „Unbeteiligte gegen die Polizei solidarisieren“.
In der Studie äußerten Polizisten auch Kritik. Sie halten die Einstellungsquote bei Strafverfahren wegen Gewalt gegen Polizisten für zu hoch. Verhängte Strafen sehen sie oft als zu niedrig an. Sie kritisieren zudem den Umfang der eigenen Ausbildung und wünschen sich mehr Fortbildung. „Je stärker Ungerechtigkeiten zunehmen, desto mehr reagieren sich Unterprivilegierte an der Polizei ab“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Ernst Scharbach. Das Thema kam auch im Innenausschuss des Landtages zur Sprache. Die CDU im Landtag forderte, für Gewalt gegen Polizisten Sonderdezernate bei den Staatsanwaltschaften einzurichten.

Was ist das denn?

Vor ein paar Tagen erschien der nebenstehende Artikel in der Rhein-Zeitung. Die  Landesregierung will Polizisten besser vor der zunehmenden Gewalt schützen!

Aha, jetzt versteht man endlich die vorausgegange "Optimierung der Polizei", wenn künftig noch mehr Beamte eingespart werden, sind weniger der Gewalt ausgesetzt.

Das macht Sinn, wenn also künftig noch weniger Polizeipräsenz auf unseren Straßen zu spüren ist, dann ist möglicherweise sogar mit einem Rückgang der Gewalt gegen Polizisten zu rechnen. i

Vielleicht wird dann sogar die Zahl der Verbrecher zurückgehen, weil die "bösen Jungs" nur gelangweilt sind, depresiv werden und sich  weinend in den Armen liegen.

Jetzt mal im Ernst, was denken sich die Verantwortlichen der "Polizei-Optimerung" eigentlich? Glauben, die Arbeit wird durch die personellen Einschränkungen für die Beamtinnen und Beamten leichter und sicherer?Was nützen neue Waffen, wenn die Hände fehlen die sie halten können?  Wenn immer mehr Polizeistationen von der Fläche verschwinden,dann haben negative Stukturen es leichter sich zu verbreiten

      Polizei Rheinland-Pfalz — wohin geht die Reise?

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland-Pfalz hat in dem nachfolgenden "Offenen Brief" seine Bedenken zur "Optimierung der Polizei in Rheinlad-Pfalz" dargestellt. Wir finden, die beschriebene Situation ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung vollkommen "schmerzfrei" ist, wenn es um Einschränkungen für den Bürger geht und der viel zitierte
Auspruch:"An der Sicherheit wird nicht gespart immer fragwürdiger wird".
Die BDK Internetpräsenz finden Sie hier:

http://www.bdk.de/lv/rheinland-pfalz/aktuelles/201eoptimierung-der-polizei-in-rheinland-pfalz201c

„Optimierung der Polizei in Rheinland-Pfalz“
30.11.2011 23:36

Mit einem „Offenen Brief“ hat sich der BDK-Landesverband Rheinland-Pfalz an Innenminister Lewentz gewandt, um mittels fachlich-konstruktiver Kritik und Unterbreitung eines Gesprächsangebotes doch noch ein Umdenken in den von dem Reformentwurf betroffenen kriminalpolizeilichen Kernthemen zu erreichen.
„Optimierung der Polizei in Rheinland-Pfalz“



Bund Deutscher Kriminalbeamter
Landesverband Rheinland-Pfalz
Mainz, den 29.11.2011



Sehr geehrter Herr Staatsminister Lewentz,
sehr geehrte Frau Staatssekretärin Raab,

der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland – Pfalz, steht der geplanten Neuorganisation insbesondere beim Landeskriminalamt und der Kriminalpolizei überwiegend ablehnend gegenüber. Wir erkennen in den vorgeschlagenen Änderungen weder einen fachlichen Mehrwert noch Einsparpotentiale, die dieses Vorhaben rechtfertigen können.
Der Landesvorstand ist gerne bereit, seine Argumente auch in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen zu erörtern und bittet um einen zeitnahen Gesprächstermin. Unabhängig davon möchten wir Ihnen aber unsere Bedenken auch schriftlich vorlegen. Im Interesse einer breiten Beteiligung unserer Mitglieder und aller Kollegen haben wir uns für einen offenen Brief entschieden. So sind alle aufgefordert, sich in einem konstruktiven Prozess einzubinden.


Vorbemerkungen:
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland Pfalz unterstützt die Bemühungen der Landesregierung zur Haushaltssanierung vorbehaltlos. Dass dabei auch Organisationsoptimierungen der Polizei zu Einsparungen führen können, ist unstrittig. Eine Veränderung der bestehenden und langjährig bewährten Struktur ohne Berücksichtigung fachlicher Erfordernisse spart jedoch weder Geld, noch führt sie zu mehr Effizienz.
Die Innere Sicherheit hat ihren Preis und der Bürger ist auch bereit diesen Preis, ähnlich wie im Bereich der Bildung, zu zahlen. Als Gegenleistung erwartet er dafür aber auch zu Recht eine kompetente und schlagkräftige Polizei und keine aus vorgeschobenen finanziellen Erwägungen „zusammen gewürfelte“ Truppe.
Die Kompetenz eines Kriminalisten basiert auf einer zielgerichteten Aus- und Fortbildung und einem umfangreichen Wissens- und Erfahrungsaustausch. Wer heute z.B. Spezialisten für Brandspuren und Sexualdelikte braucht und dann zukünftig diese beiden Aufgaben einer Person überträgt, wird am Ende nie die Spezialisten erhalten, den die Aufklärung von Verbrechen und die Justiz immer dringender brauchen.
Die aktuelle Kriminalitätsentwicklung im Bundesgebiet zeigt leider auch am aktuellen Fall des „Neonazi – Trios“ mehr als deutlich, dass Ermittlungsverfahren immer komplexer und die Täter immer spezialisierter und professioneller werden. Dem muss und kann die Polizei nur durch ein Höchstmaß an kriminalistischer, kriminologischer, analytischer und organisatorischer Kompetenz entgegentreten.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist der festen Überzeugung, dass professionelle Straftäter nur mit noch professionelleren Kriminalbeamten überführt werden können!
Diesen Anspruch haben und formulieren die Bürger an ihre Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz! Wer hier Geld sparen will, muss seinen Wählern auch erklären, warum die Leistungen der Polizei nicht mehr in der notwendigen Qualität erbracht werden können.
Im Rahmen der Organisationsveränderung der Polizei stellen wir jedoch mit Erstaunen fest, dass die rheinland-pfälzische Kriminalpolizei überraschend den Hauptteil der Einsparlast zu tragen hat. Das stößt auf Ablehnung und Verwunderung.
Der BDK lehnte die vorgeschlagene Neuorganisation der Kriminalpolizei durch Zusammenlegung verschiedener Organisationsbereiche bereits in seiner abschließenden Stellungnahme zur Organisationsoptimierung ab, da sie unserer Auffassung nach u.a. von einem falschen Führungsverständnis bei der Kriminalpolizei ausgeht.
Die Stärke eines Fachkommissariats oder Dezernats ist keine verlässliche Größe für ihre Bezeichnung. Wichtiger als die personelle Stärke ist hier die Anforderungen an die Qualität der Arbeit, die es in diesen Organisationseinheiten zu erfüllen gilt.
Die Leiter dieser Organisationseinheiten sind dabei in der Regel zusätzlich „erster Sachbearbeiter“ und gewährleisten in ihrem Fachbereich persönlich den dort geforderten hohen Sachverstand im besonderen Maße in Form von strategischen und taktischen Entscheidungen sowie in der eigenen Sachbearbeitung.


Neuorganisation des Landeskriminalamtes
Bei der geplanten Neuorganisation der kriminalpolizeilichen Zentralstelle Landeskriminalamt wird dies deutlich.
Die Ergebnisse des vorbehaltlos zukunftsfähigen und auf der Basis des Berichts des Rechnungshofes unter wissenschaftlicher Begleitung über zwei Jahre hinweg entwickelten „Organisationsentwicklungsprojekts LKA 2015“, sollen jetzt aus fiskalischen Gründen keine Beachtung mehr finden.
Wir glauben, dass nur mit dem entwickelten Modell und nicht mit der nunmehr beabsichtigten Reform das Landeskriminalamt in der Lage gewesen wäre, zukünftig auch die Umfangverfahren zu übernehmen, die derzeit noch vom BKA bearbeitet werden müssen.
Nicht nur vor dem Hintergrund der terroristischen oder aktuellen extremistischen Bedrohung, sondern auch die jetzt schon bekannten Zukunftsthemen z.B. aus dem Bereich Umweltkriminalität (z.B. Gammelfleisch- und Futtermittelskandale) und Wirtschaftskriminalität (z.B. Anlagebetrug übers Internet, Medikamentenfälschung) wird eine fachliche Kompetenz des Landeskriminalamtes deutlich, die sich nur durch eigenständige Dezernate entwickeln kann.
Statt in diesem Bereich Zusammenlegungen zu diskutieren, sollte unter den aktuellen politischen Vorzeichen lieber eine vernünftige, an zukünftigen Aufgaben ausgerichtete Personalausstattung geplant werden.

Neuorganisation der Kriminalpolizei
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die geplante Zusammenlegung von Fachkommissariaten, die nach politischer Aussage wegen ihrer geringen personellen Ausstattung keine alleinige Daseinsberechtigung hätten. Abgesehen davon, dass die geringe Personalausstattung dem fast schwindsüchtigen Personalbestand und damit einem jahrelangen politischen Versäumnis geschuldet ist, ist diese Argumentation nicht tragfähig. Eine bürgernahe Politik wird unglaubwürdig, wenn ein personeller Kahlschlag bei der Polizei auf Kosten der Bürger verfügt wird und gleichzeitig ein neues Ministerium und zwei neue Minister eingesetzt werden.
Die geplante Zusammenlegung z.B. der Kriminaltechnik mit der Kriminalaktenverwaltung, stößt auf völliges Unverständnis. Beide Bereiche haben überhaupt keine gemeinsame Schnittmenge und verfügen jeweils über mit erheblichem finanziellem Aufwand speziell zugeschnittene und ausgestattete Räumlichkeiten, die evtl. entsprechend kostenträchtig verlegt werden müssten.
Zusätzlich gilt es zu beachten, dass ein hoher qualitativer Anteil der Sachbearbeitung von den jeweiligen Leitern getragen wird. So ist bei schweren Straftaten der Leiter der Kriminaltechnik fast immer vor Ort gefordert. Eine Zusammenlegung dieser Arbeitsbereiche bedeutet, dass nun eine Leitungsfunktion entsteht, die aufgrund der Fülle der täglichen Eingänge und Verwaltungstätigkeiten nur noch Leitungsaufgaben zulässt.
Mit der Zusammenlegung von Fachkommissariaten, und davon sind wir überzeugt, werden durch die geplante Neuorganisation keine Führungskräfte freigesetzt, sondern durch die Größe der neu gegründeten Kommissariate Stellen für ausschließlich als Führungskräfte tätige Leiter erst geschaffen.
Besonders deutlich wird dies auch bei der geplanten Zusammenlegung von K/1 und K/2. Die dort abzudeckenden Spezialitäten brauchen einen beständigen organisatorischen Rückhalt, ohne den Fachwissen nicht darstellbar ist. Für die beabsichtigten Zusammenlegungen der Todes- und Brandermittler mit den für Sexualdelikten/Delikten gegen Kinder und Frauen zuständigen Kollegen, gibt es keine fachlichen Gründe. Wer dort tätig ist, muss nicht nur über eine langjährige Erfahrung verfügen, sondern auch ein außerpolizeiliches Hilfe- und Unterstützersystem kennen und aktivieren können, welches für seine spezialisierte Aufgabenwahrnehmung dringend erforderlich ist. Es ist nicht zu verstehen, wie man glauben kann, dass ein Brandursachenermittler auch eine professionelle Videovernehmung von traumatisierten Kindern durchführen kann, nur weil er in einem neuen Kommissariat tätig ist.
Mit Erstaunen nehmen wir auch zur Kenntnis, dass ausgerechnet unter einer Rot-Grünen Landesregierung die Umweltkommissariate als eigenständige Ermittlungseinheiten wegfallen sollen. Diese wichtige Aufgabe soll nun dem Betrugskommissariat zugeschlagen werden. Da dort überwiegend Delikte der Massenkriminalität bearbeitet werden, kann man sich sehr leicht ausmalen, wie schnell Umweltdelikte dann von der Masse erschlagen werden. Anstatt die Sachbearbeitung der Umweltkriminalität in den Präsidien zu bündeln, scheint man diese Delikte lieber wie Giftmüll unter den Betrugsdelikten vergraben zu wollen.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesverband Rheinland – Pfalz stellt fest, dass die geplante Zusammenlegung von Fachkommissariaten mittel- und langfristig zu einem Abbau von Fachwissen und damit zu einem Verlust von fachlichen Kompetenzen führt, die bei der heutigen Aufgabenwahrnehmung immer unverzichtbarer sind. Ein solch tiefgreifender Einschnitt in die kriminalpolizeiliche Kompetenz darf nicht allein auf der Ebene des ISIM entschieden werden, sondern muss eng mit der Justiz abgestimmt werden.
Aus diesem Grund erlauben wir uns, diesen Brief auch an das Justizministerium und die Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz zuzuleiten.



Werner Märkert
Landesvorsitzender

Doch schon im Herbst äußerte der BDK seine Bedenken zur Gesamtsituation der Polizei in Rheinland-Pfalz Er veröffentlichte den folgenden Text:

Mit seinem Mitarbeiterbrief vom 19.09.2011 reagierte Abteilungsleiter Laux auf den am 09.09.2011 im ISIM erhobenen Apell des BDK: „Nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch den Kolleginnen und Kollegen gegenüber muss das Kind beim Namen benannt werden!“



Soweit, so gut, sollte man denken. Insofern begrüßt der BDK-Landesvorstand, dass es überhaupt eine – wenn auch schon lange überfällige – Reaktion aus dem ISIM gab.
Doch, was in dem Schreiben vorerst nur angedeutet wird, lässt das kommende Grauen in Gänze lediglich erahnen.
Vor allem kam angeblich die Schuldenbremse so unvorhersehbar und plötzlich (!!!), dass niemand dafür politisch verantwortlich ist (kein Wort der Rückbetrachtung) und jetzt lediglich alle – auch die Gewerkschaften nun mit ihrem Ministerium „wie ein Mann“ zusammenstehen und die Suppe gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen auslöffeln sollen.
Dagegen verwehrt sich der BDK-Landesverband! Wir weisen schon jetzt auf die absehbaren Folgen hin: der Bürger, der – wenn sie mangels Sprit und Personal überhaupt noch kommt – dann länger auf seine Polizei warten muss, dem man ehrlicherweise schon vor Ort oder am Telefon sagt, das lediglich Versicherungsdienstleistungen angeboten werden können; die Zusammenlegung von Kommissariaten und damit verbundene Perspektivlosigkeit für viele unsere Kolleginnen und Kollegen, Verlust vorhandener Fachkompetenzen, Altersarmut in der Pension und nicht zuletzt ein erheblicher Akzeptanzverlust der rheinland-pfälzischen Polizei in der Bevölkerung und auf dem Arbeitsmarkt.
„Wird das zukünftig noch die Polizei sein – werden sich viele fragen – in die man mit Leidenschaft und Herzblut eingetreten ist?“, „Habe ich noch Perspektiven?“, “Wie wird mich der Bürger demnächst anschauen, wenn ich ihm gegenüberstehe? Wird er mich noch ernst nehmen, oder lacht er mich dann aus?“
Der Mitarbeiterbrief wirbt um Verständnis für „schmerzliche Einschnitte“. Erst Verständnis, dann Einverständnis, dann Zustimmung? Nein, so einfach ist das nicht Herr Minister! Uns stehen Amputationen bevor und nicht nur Einschnitte – ab ist ab und nicht nur geritzt. An dieser Operation werden sich die Personalvertretungen und Gewerkschaften nicht „beteiligen“, sie sind nur Gäste in den Arbeitsgruppen.
Das ist auch gut so, denn wir werden (nun unter der richtigen Überschrift) unser Möglichstes dafür tun, das die Handlungsfähigkeit und Attraktivität der Polizei, insbesondere aber auch die der Kriminalpolizei, erhalten und damit wahrnehmbar bleiben.


Der BDK-Landesvorstand


 
 

 Toll, eine Berufsanfängerin
bei der Polizei,
die heute (noch) lächelt.




Wird sie morgen  auch noch lächeln, wenn sie bei einer Demo gegen Demonstranten Front machen muss? Nicht selten um Fehl- Entscheidungen der Politik umzusetzen.

Bleibt das Lächeln auch noch, wenn sie den Eindruck bekommt, IHRE Polizei ist nicht gut ausgrüstet — teilweise von gestern? Und die "andere Seite" ist mit allen Wassern gewaschen" — auf dem Stand von morgen.

Ist das strahlende Lächeln noch echt, wenn sie im Gespräch mit der Familie eines berufsunfähigen Kollegen erfährt, wie die Familie des jungen Kollegen versorgt ist?

Wenn sie auch noch lächelt,  wenn sie auf der Straße "blöd" angequascht wird, dann werden ihr bestimmt die "Bullen-Sprüche" nach Feierabend auch nichts ausmachen.  

Hut ab könnte man da nur sagen.

Aber im Ernst, es wird Zeit mal zu den Menschen zu stehen, die unsere Freunde und Helfer sind, bzw. es morgen vielleicht sein werden. Es wird Zeit da zu sein, auf der Straße, aber auch in den Gremien und  in den Parlamenten.

Wir sollten uns heute mehr zu unserer Polizei bekennen, sonst müssen wir möglicherweise morgen tatsächlich rufen:
"....wir suchen Dich!"



Bedauerlicher Weise ist das mit dem ".... jeder kriegt was er verdient"  nur ein Märchen.

Wir müssen schon was dafür tun.



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