Heute - JA zur PASt.-Fernthal

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Heute

AKTUELL
Die RZ bringt es wieder mal auf den Punkt

ADAC will gegen Aus für Wache kämpfen

Polizeistation Autoklub unterstützt Bürgerinitiative

Von unserem Redakteur Mario Quadt

M Fernthal. Spät, aber womöglich nicht zu spät, schaltet sich der ADAC in die Debatte um die Schließung der Polizeiautobahnstation (PASt) in Fernthal ein. Vor wenigen Wochen haben Vertreter des ADAC Mittelrhein Innenminister Roger Lewentz im persönlichen Gespräch gebeten, dass sein Ministerium noch einmal prüfen möge, „ob es nicht andere, bessere Einsparmöglichkeiten gibt“. Das teilte Curt Beckmann, Geschäftsführer des ADAC Mittelrheins, jetzt Lothar Mol von der Bürgerinitiative (BI) „Ja zur PASt Fernthal“ mit.

In einem offenen Brief an Peter Meyer, Präsident von Deutschlands größtem Automobilklub mit bundesweit rund 17 Millionen Mitgliedern, hatte Mol die Befürchtung geäußert, dass das Aus für die PASt an der Autobahnausfahrt Neustadt zu unzumutbaren Zuständen auf der Unfallhäufungsstrecke rund um die Wiedtalbrücke führen wird. „Wir kennen ,unsere' A 3 und befürchten katastrophale Situationen für Opfer und Retter, besonders im Winter, wenn bei der Landesregierung nicht doch noch die Vernunft siegt“, schrieb Mol an den ADAC-Chef in München.

So klar wie noch nie stellt sich der Autoklub auf die Seite der Bürgerinitiative: „Bei allem Druck auf die öffentlichen Kassen muss gewährleistet sein, dass dem Autofahrer im Falle eines Notfalls keine unzumutbaren Nachteile entstehen“, erklärte Beckmann. Er gehe davon aus, dass Lewentz' Ministerium „unsrer Bitte nach nochmaliger Prüfung nachkommen“ wird.

Und: Für den Fall, dass die PASt in Fernthal dennoch wie geplant in der zweiten Jahreshälfte dichtmacht (die RZ berichtete), versprach der ADAC ein waches Auge auf die Unfallsituation zu werfen: „Wir werden die möglichen Folgen für die Sicherheit der Autofahrer genau beobachten und gegebenenfalls neu thematisieren.“ Für Mol ein Fingerzeig: „Bemerkenswert ist, dass es für den ADAC offenbar nicht undenkbar ist, dass die Schließungspläne der Landesregierung ins rettungstechnische Chaos führen könnten.“ So zumindest interpretiere die BI die Ankündigung, in diesem Fall die Schließung neu zu thematisieren.
RZ Linz, Neuwied vom Freitag, 2. März 2012,

Stellt sich die Landesregierung?

Es bleibt spannend, die Verantwortlichen einer SWR-Senderreihe sind auf uns aufmerksam geworden und haben sich mit unserem Thema beschäftigt. Die Prioritäten  dieser besonderen Sendungen sind klar strukturiert und zeichnen sich durch Bürgernähe und kritischer Betrachtung aus — also genau richtig für unser Thema. Ob wir dort Gelegenheit haben werden, den SWR-Fernsehzuschauern landesweit den Schildbürgerstreich der Landesregierung aufzuzeigen, hängt allerdings davon ab, ob sich die Verantwortlichen des Ministeriums einem Gespräch vor laufender Kamera stellen.


Mal ehrlich, ich habe wenig Hoffnung, dass jemand aus Mainz kommt, denn die Argumente der Landesregierung zu dieser Entscheidung sind mehr als dünn und bei uns würde Klartext gesprochen. Hier gäbe es kein Treffen mit Polizeibeamten, deren weitere Karriere möglicherweise von dem abhängt, was sie in der Öffentlichkeit  antworten.

+++Danke — Der ADAC hat geantwortet — Danke —Der ADAC hat geantwortet +++Danke —Der ADAC hat geantwortet —

Damit kein Missverständnis entsteht, der ADAC spricht von dem gleichen Autobahnabschnitt, den  Frau Staatssekretärin Raab einen  Tag vorher  in ihrer RZ-Erklärung so bezeichnet:

".... dass Fernthal zu den vier geringstbelasteten Autobahnstationen im Land gehört."

Zur Erinnerung, die Bundesanstalt für Straßenwesen (BAST) in Bergisch Gladbach bescheinigt unserem A3 Abschnitt  bereits 2008 eine signifikannte Unfallhäufung.

Auch bei den Unfalltoten 2011 hielt  der  Abschnitt der PASt.-Fernthal den traurigen Rekord.

Was soll das?  Ist es Täuschung, Unwissenheit oder Ignoranz?


Angebot an die Landesregierung vom Anfang Februar

Die Verbandsgemeinde ASBACH, bietet der Landesregierung an, die Kosten von ca. 60.000 € für die PASt. zu übernehmen, damit die Polizeistation überleben kann und nicht auf dem Friedhof des Innenministeriums landet

Die Antwort von Frau Staatssekretärin Raab Raab in der RZ vom 6.2.2012

Spareffekt für Auflösung der PASt nicht ausschlaggebend
Polizei Staatssekretärin weist Angebot der Verbandsgemeinde Asbach zur Übernahme der Liegenschaftskosten zurück


M Fernthal. Der finanzielle Aufwand zur Unterhaltung der Polizeiautobahnstation Fernthal, zum Beispiel für Miete, Heizung, Strom und Reinigung, war nicht ausschlaggebend für die angekündigte Schließung. Das hat Staatssekretärin Heike Raab nun unterstrichen.
Die Vertreterin des Mainzer Innenministeriums reagierte damit auf das Angebot der Verbandsgemeinde Asbach, dem Land rund 66 500 Euro zu überweisen – eben jene Summe, die Raab zuvor als voraussichtlich zu erzielende Einsparung bei den Unterhaltungskosten genannt hatte. Im Gegenzug fordern die Asbacher, dass Mainz seine Schließungspläne aufgibt (die RZ berichtete).
Das Innenministerium weist in seiner Reaktion auf die Berichterstattung über die jüngste Verbandsgemeinderatssitzung noch einmal darauf hin,
dass Fernthal zu den vier geringstbelasteten Autobahnstationen im Land gehört. „Mit der künftigen Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben auf dem Teilstück der A 3 durch die PASt Montabaur kann dort eine leistungsstarke Dienststelle mit ausgewogenem Belastungsniveau geschaffen werden. Darüber hinaus wird eine Stärkung der spezialisierten Verkehrsüberwachungs- und Fahndungsmaßnahmen auf der gesamten A 3 erreicht werden“, argumentiert die Staatssekretärin.
Ebenfalls zu erzielende Einspareffekte, unter anderem im Bereich der Liegenschaftskosten, hätten als „ein ergänzender Aspekt“ die Entscheidung zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes unterstützt, stellten aber „keine tragenden Gründe“ für die Auflösung der PASt Fernthal dar. Von daher könne das Angebot der VG Asbach, die Liegenschaftskosten für das Gebäude zu übernehmen, die Entscheidung „für eine künftig optimierte Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben auf den rheinland-pfälzischen Autobahnen“ nicht beeinflussen.
„Wenn die VG Asbach sich um die Verkehrssicherheit verdient machen will, könnte sie vorhandene finanzielle und personelle Ressourcen in nachhaltige Projekte auf regionaler Ebene investieren“, rät Raab den Kommunalpolitikern. Das Forum Verkehrssicherheit Rheinland-Pfalz vermittele gerne den Kontakt zu örtlich engagierten Verkehrssicherheitsorganisationen. Im Übrigen würde sie sich freuen, schreibt die Staatssekretärin abschließend, „wenn der Kriminalpräventive Rat der Verbandsgemeinde mit vergleichbarem Engagement aktiv würde“.

Soweit der Text des Artikels.

Dazu könnt man viel sagen….., wir beschränken uns auf den Hinweis,
dass die PASt.-Fernthal seit  über 50 Jahren eine große Bedeutung
für die  Kriminalprävention unserer Region hat. Ein Großteil der
Bevölkerung dankt dem Verbandsgemeinderat für sein  Engagement beim Erhalt der Polizei-Autobahnstation Fernthal.

1.2.12 STAATSBESUCH bei der PASt.- Fernthal

So, die Transparente sind wieder abgebaut und der Besuch aus Mainz ist wieder zurück in der Landeshauptstadt. Ursprünglich sollten wir ja am 26.1.12 mit dabei sein. Aber wir waren nicht kompatibel, und das kam so: Zuerst gab es eine Anfrage von MDL Elisabeth  Bröskamp (Grüne) Anfang Januar, dabei ging es darum, ob wir Interesse hätten, am 26.1.12 an einem Gespräch mit ihrem MDL Kollegen Fredi Winter (SPD) und der Frau Staatssekretärin Raab teilzunehmen. Allerdings erst im Anschluss, nach dem Gespräch mit Beamten von der PASt.-Fernthal.

Ok, damit konnten wir leben, es war ja eigentlich ein „betriebsinternes“ Gespräch mit Opfern einer Filialschließung und da ist jede Geschäftsleitung nun mal gerne unter sich.
( Im nachhinein fragen wir uns, ob wir möglicherweise die "entspannte Atmosphäre" gestört hätten, in der das Gespräch stattfand" (Zitat Bröskamp im  Lokalanzeiger und Sonntagsblatt) )


Danach hätte es dann für die Mitglieder des Landtages, das Bad in der (kontrollierten) Menge geben sollen.

Allerdings nur für Gäste, die wir erst auflisten sollten und die danach vom Ministerium eingeladen werden sollten.

Das konnte man natürlich nicht mit uns machen, denn immerhin hatten über 5.000 Bürger für die PASt. unterschrieben und wir waren der Ansicht, wenn es zu einem Gespräch mit der Landesregierung kommen sollte, dann allerdings nicht im „Schonwaschgang“ sondern mit Blick in die Gesichter der Menschen dieser Region.

Außerdem, die Uhrzeit: 15.50 Uhr, damit zeigte man schon im Vorfeld wie ernsthaft der Wunsch nach Bürger-Nähe war — komisch, im Wahlkampf kann es den Parteivertretern gar nicht eng genug sein.


Wie auch immer, wir haben abgesagt, dann 2 Tage vor dem „Besuchstag“ noch mal ein Anruf,  aber wir hatten immer noch keine Lust, uns für die SPD und die Grünen instrumentalisieren zu lassen und die Homepages der jeweiligen Partei-Webseiten zu füllen unter dem Motto:   "xxx im Dialog mit den Bürgern. "

Gerne haben wir natürlich den Hinweis hinterlassen, dass wir immer, beispielsweise für ein Bürgergespräch zu haben sind.


 

Wir haben aus den Lokalblättern, von Frau Bröskamp,
MDL  der Grünen  erfahren, " .............Das Gespräch fand in entspannter Atmosphäre statt" und "........ Frau Staatssekretärin Heike Raab vergewisserte sich durch eingehende persönliche Nachfragen, dass die notwendigen Veränderungen einvernehmlich mit den Betroffenen zur Zufriedenheit gelöst wurden."

Das beruhigt uns!

25.1.2012: morgen kommt Frau Staatssekretärin Raab in Begleitung  von Frau Bröskamp (die Grünen) und Herrn Winter (SPD) zu einem Besuch in der PASt. Wir stellen zur Begrüßung 3 Transparente auf, damit niemand glaubt, wir hätten das Interesse an der PASt. verloren.

Dienstag 17.1.2012

Wenn es irgendwo Probleme gibt, dann bittet man den ADAC um Hilfe!
Das haben wir getan, und zwar direkt bei der Chefetage in München.
Dort ist unsere letzte Hoffnung , nachdem wir vom ADAC Mittelrheinin Koblenz wenig Unterstützung bekamen.

Der nachfolgende offene Brief, ging an die Geschäftsleitung in München.

- Offener Brief-
 an den ADAC München
vertreten durch

Herrn Peter Meyer – Präsident und
Herrn Dr. August Markl - Erster Vizepräsident
Am Westpark 8 • 81373 München
Telefon (089) 7676-0 • Telefax (089) 7676-2500                                                                           15.1.2012




Sehr geehrte Herren,

bedauerlicherweise will die Landesregierung von Rheinland-Pfalz im nördlichen Teil ihres Regierungsbereiches
5 Polizei-Autobahnstationen schließen.
Besonders bei der von der Schließung betroffenen Station Fernthal auf der A3 handelt es sich um den Streckenbereich mit der in Rheinland-Pfalz höchsten Autobahn- Unfallfrequenz.
Die Bundesaufsichtsbehörde für das Straßenwesen BAST in Bergisch Gladbach testiert diesem Abschnitt eine signifikante Unfallhäufigkeit und markiert ihn auf ihrer Streckengrafik mit der zweithöchsten Gefahrenstufe orange.
Diese Region hat ihren Stammplatz in den täglichen Unfall- und Staumeldungen der Verkehrssender.
Besonders im Winter geht aufgrund der großen Höhenunterschiede oft nichts mehr.
Seit über 50 Jahren sorgen Beamtinnen und Beamten der Polizeiautobahnstation Fernthal dafür, dass die Rettungsdienste schnellstmöglich am Unfallort verunglückte Menschen bergen und retten können. Die Teams dieser Autobahn-Polizei kennen ihren Bereich ganz genau und sind vor allen Dingen schnellstens an den Unglücksstellen, weil sich die Station mittendrin im kritischen Bereich des Wiedtales befindet. Dieser schnellstmöglichen Rettung verdanken unzählige Menschen ihr Leben, bzw. wurden vor größerem Schaden bewahrt.
All das soll zerschlagen werden, wenn die Landesregierung Ihren Beschluss durchsetzt. Stattdessen sollen Beamten von der beinahe 50 Kilometer entfernten Polizei-Autobahnstation in Montabaur diesen Unfallschwerpunkt „mitversorgen“.
Wir kennen „unsere“ A3  und befürchten katastrophale Situationen für Opfer und Retter, besonders im Winter, wenn bei der Landesregierung in Mainz nicht doch noch die Vernunft siegt. Eine noch zu errichtende  „Schwerpunktstation“ am Kreuz Koblenz A48/A61 soll später das kritische Gebiet der heutigen Polizeistation Fernthal „mitversorgen“.
Spätestens seit diesem Vorschlag muss man die Fachkompetenz der Berater in Frage stellen, denn schnelle Hilfe im Bereich des Wiedtales, so wie sie heute beinahe täglich erfolgt, ist natürlich auch vom Kreuz Koblenz unmöglich zu leisten.

Seit Anfang 2011 haben wir uns an den für unsere Region zuständigen  ADAC  Mittelrhein in Koblenz gewandt, mit der Bitte um Unterstützung, damit die Problematik offen diskutiert wird.
Als Antwort erhielten wir ein paar für uns nichtssagende Zeilen und erst nachdem wir wieder nachfragten, ein Lippenbekenntnis mit der Bitte um Verständnis.
Allerdings hat niemand in unserer Region  Verständnis für die bisherige Zurückhaltung des ADAC in dieser Angelegenheit. Viele der über 5000 Unterzeichner, die sich mit ihrer Unterschrift gegen die Schließung der PASt. aussprachen halten „ihren“ ADAC immer noch für das „Sprachrohr“ der Autofahrer.
Doch warum schweigt der ADAC zu diesem Thema? Gibt es für den ADAC regionale Sachzwänge, die wichtiger sind, als die schnellstmögliche Rettung von Unfallopfern?
Nicht wenige Menschen in unserer Region vermuten eine zu große Nähe des  ADAC Mittelrhein zur Landesregierung in Mainz.  Aus diesem Grund wenden wir uns heute mit diesem offenen Brief direkt an Sie und bitten Sie im Namen unserer Bürgerinitiative, aber besonders im Namen möglicher Opfer von morgen — helfen Sie bitte, damit über 100.000 Reisende täglich auf der A3 im Bereich der Wiedtalbrücke weiter auf optimale Bergungs- und Rettungsbedingungen, im Falle eines Falles, hoffen können.
Helfen Sie uns bitte und machen Sie die Situation zu Ihrem Thema— vielen Dank.


Mit freundlichem Gruß
Lothar Mol
Für die Bürgerinitiative „JA zur PASt. Fernthal

 
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