Gestern - JA zur PASt.-Fernthal

Direkt zum Seiteninhalt

Hauptmenü

Gestern

Archiv
Sendung des SWF Fernsehen vom 19.5.11 "ZUR SACHE"
September 2011

Droht jetzt auch das Ende, für die Puppenbühne der Polizei? Wo immer es geht, sprechen unsere Verantwortlichen gerne über PRÄVENTION und wie wichtig das Thema sei. Aber der Landesregierung von Rheinland-Pfalz geht das anscheinend an ihrem rot-grünen Flügel vorbei.

- Schlimm, wenn den Kindern jetzt der Bezug zum "Freund und Helfer" genommen würde.

- Traurig, wenn künftig TV- Medienkasper" mit zweifelhaften Geschichten noch mehr Platz in Kinderhirnen finden.

- Stimmt die Behauptung? "Bei der Polizei wird nicht gespart".

Politisch — kommen Kinder immer gut an

Noch ein Artikel vom gleichen Tag und ebenfalls auf Seite 3 der RZ.  Ein strahlender Innenminister und der ADAC beim farben prächtigen Fototermin. Es gab bundesweit
775 000 neue Westen für die Kinder.

„Eine tolle Aktion, weil sie hilft, die Unfallzahlen zu senken“,
lobte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz.

Dem können wir nur zustimmen.

Allerdings, wie würde der Minister "Aktionen" bezeichnen, die Unfallzahlen erhöhen? Die Abschaffung  der präventiv hoch wirksamen Arbeit der Polizeipuppenbühne wird als Folge mehr Kinderopfer fordern — todsicher.    

29.9. — die Rheinzeitung bringt es auf den Punkt!

Der Vorhang der Polizeipuppenbühne fällt

Sparen Vorbeugende Sicherheitsarbeit wird wohl zum Opfer des Rotstifts - Gewerkschaft: Es geht ans Eingemachte

Von unserer Redakteurin

Ursula Samary

M Rheinland-Pfalz. Der Vorhang bei der Puppenbühne der Polizei fällt. Für viele Polizisten und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist dies ein offenes Geheimnis, auch wenn das Innenministerium immer wieder betont: "Noch ist keine Entscheidung gefallen." Für die GdP ist die Puppenbühne nur der erste tiefe Einschnitt in die vorbeugende Sicherheitsarbeit der Polizei, die schon im Kindergarten beginnt.

Offiziell ist die Arbeit der sieben vom Innenministerium eingesetzten Arbeitsgruppen noch nicht abgeschlossen, die alle Strukturen im Land überprüfen, aber auch Geld einsparen sollen. Deshalb dürften Aufgaben gestrichen, Dienststellen geschlossen oder ihre Öffnungszeiten verkürzt werden. Nach den Informationen des GdP-Landesvorsitzenden Ernst Scharbach ist das Kabinett längst vom Abschied der Puppenbühne informiert. Denn Innenminister Roger Lewentz (SPD) muss in seinem Superministerium im ersten Schuldenbremsen-Schritt für die nächsten zwei Jahre 112 Millionen Euro streichen - und da kann sie die Polizei nicht schonen.

Scharbach stimmt die Polizeibeamten, aber auch die Bevölkerung schon einmal auf die Einschnitte ein: "Jetzt geht es für uns ans Eingemachte. Nichts ist mehr vor dem Rotstift sicher." Dazu gehören auch angemietete "Polizeiläden", weil die Beratung wieder in die Polizeipräsidien verlagert werden soll, wie es im Ministerium heißt. Auf der offiziell noch nicht beschlossenen Streichliste steht laut GdP auch der Plan, 250 000 Euro bei den Spritkosten einzusparen. "Dabei reicht das Geld heute schon nur noch bis Oktober", klagt die Gewerkschaft. "Einige Rotstiftaktionen könnten am Ende auch teurer werden: Wenn die Dienstgebäude der Bereitschaftspolizei nicht mehr von einer privaten Firma zu Mindestlöhnen bewacht werden, brauchen wir dafür 70 studierte Beamte, die bei der Polizei fehlen", rechnet GdP-Gewerkschaftssekretär Markus Stöhr warnend vor. Wenn das Schießtraining mit der scharfen Waffe eingeschränkt werden soll, heißt dies für ihn auch "Sparen an der Sicherheit". Lässt sich vor diesem Hintergrund der Verlust von Puppenbühnen verschmerzen, damit sich die Polizei auf die Strafverfolgung konzentrieren kann?

Erstaunlich: Selbst hartgesottene Beamte haben die fünf Bühnen für Kinder und Jugendliche (14 Vollzeitstellen, so die GdP) richtig ins Herz geschlossen. "Die Prävention ist wichtig. Auch das Vertrauen. Der erste Kontakt der Kinder und Jugendlichen ist nicht nur lehrreich, sondern auch positiv. Das prägt fürs Leben", verlautet immer wieder zu Kasperle und Co. "Und die Bühnen sind wohl erst der Anfang. Den Jugendverkehrsschulen könnte in den nächsten Jahren auch das Aus drohen."

Umgekehrt heißt es beim Bildungsministerium aber, dass der Verkehrsunterricht an den Schulen im Land "nicht zusammenbricht", wenn die Polizeibühne ausfällt. Sprecher Wolf-Jürgen Karle verweist dabei auf den Sachverstand von Lehrern, auf freiberufliche Verkehrszauberer (gegen Honorar), aber auch auf den Partner Landesverkehrswacht. Dort jedoch weist Geschäftsführer Andreas Oppermann schon weit von sich, dass die Organisation die beliebte Puppenbühne der Polizei ersetzen könnte. "Wir leben von 30 Ehrenamtlichen, die nach Feierabend aktiv sind. In Kindergärten und Schulen können sie schon deshalb nicht gehen. Außerdem sind wir nicht wie die Polizeibeamten eigens als Puppenspieler ausgebildet", sagte Oppermann unserer Zeitung.
RZ Linz, Neuwied vom Donnerstag, 29. September 2011, Seite 3

Voller Erfolg unserer 5.000 JA-Unterschriften in Mainz

Natürlich haben wir keinen 10-Jahresvertrag für die PASt. bekommen. Aber immerhin konnten wir verdeutlichen, dass uns für unser Ziel kein Weg zu weit ist.
Am 15.9.2011 haben wir 5.000 Unterschriften übergeben, aber wir haben keinen Zweifel daran gelassen, dass wir auch mit weißen Kreuzen wiederkommen, für den Fall, dass es nach einem Unfall Todesfälle gibt, die die Polizei-Profis aus der PASt. Fernthal hätten verhindern können.
Es geht um Minuten, und diesen Wettlauf mit dem Tod, kann man aus Montabaur nicht gewinnen. Auch nicht mit einer Streife zusätzlich.

Mit unserem Hinweis auf die im Gesamten unbefriedigende Situation der Polizei-Stärke im Land, haben wir einen Volltreffer gelandet, denn es scheint tatsächlich so, dass im gesamten Land aus Kostengründen Polizeistationen geschlossen werden.


Mahnwache am Landtag in Mainz
Am 15.September MAHNWACHE für die POLIZEI vor dem Landtag
Mogelpackung im Landtag

Mogelpackungen im Landtag
Angeblich hätten die Abgeordneten vor Jahren einstimmig für 9.000 Polizeikräfte gestimmt.
Diese "Einstimmigkeit" wird von der CDU anders dargestellt. Aber selbst wenn wir das außer Acht lassen, ... bleibt die Haarspalterei darüber, ob die Volksvertreter tatsächlich 9.000 Vollzeitkräfte meinten oder sich für "Stellen" entschieden. Übrigens, bei der Zahl 9.000 soll es sich um die MINDESTZAHL der Beamtinnen und Beamten handeln.
Der Innenmister erklärte uns vollmundig, dass es sich dabei um "Stellen" handele.
Damit kann die Regierung den Joker setzen und rechnet einfach alle "Fehlkräfte" z.B. durch Krankheit, Mutterschutz etc. in die zu erreichende Stellenzahl ein.

Ob die Abgeordneten das bei der Abstimmung auch so gesehen haben, denn immerhin sind 1.000 fehlende Polizistinnen und Polizisten nicht auszuschließen.

Aus unserer Sicht ist das eine verlogene Mogelpackung, auf Kosten der restlichen Polizeikräfte und unser Sicherheit.


Fredi Winter (SPD) auch für den Erhalt der PASt.-Fernthal

Unmittelbar nach dem Erhalt unseres Weckers, hatte sich Fredi Winter (SPD) bei mir
für das kultige Teil bedankt.  
Es hat mich gefreut, dass auch er sich für den Erhalt der Polizeistation einsetzen will.
Er wird in den nächsten Tagen, bei einem Gespräch mit dem Innenminister, die Bedeutung der PASt.-Fernthal am Unfallschwerpunkt A3, nochmal unterstreichen.
Wir hoffen mit der Region, dass es etwas nützt. - Vielen Dank Fredi Winter

Übrigens, das Gespräch fand bereits vor der Veröffentlichung des "Weck-Rufes" in der Rhein-Zeitung statt.

15. August — Weckruf

So, die Urlauber kehren langsam zurück und in der Polizei-Arbeitsgruppe unseres Innenministers, gibt es bestimmt schon erste Erkenntnisse — hoffentlich bürgerfreundliche.

Die Unterschriftsaktion endet diesen Monat und wir freuen uns heute bereits über mehr als 4000 Unterschriften von Menschen, die hinter unserer Initiative stehen. Trotzdem, bei allen kommt unser Ruf nach vernünftigen Bedingungen für Bürger und Polizisten
anscheinend nicht an.

Diese Zeitgenossen wollen wir wecken!

Wir verschicken als freundlichen Gruß einen Wecker, denn es ist bereits schon
5 vor 12.
Es geht dabei natürlich nicht um Herrn oder Frau Mustermann von nebenan, die nicht damit fertig werden, dass ihre zu hohe Geschwindigkeit, ihnen ein Knöllchen eingebracht hat.
Nein hier geht es um Menschen oder Institutionen, von denen man annehmen würde, dass sie eine Meinung haben und sich auch trauen etwas Konkretes zum Thema zu sagen.

Mit anderen Meinungen könnten wir leben. Schweigen ist allerding keine Lösung.
Es bleibt spannend, die ersten Wecker sind bereits raus!   

Ein Wecker für den ADAC


Wir wollten nicht glauben, dass der ADAC für uns kein Ohr hat, und haben uns vor ein paar Tagen nochmal an den ADAC Mittelrhein in Koblenz gewandt. Leider erhielten wir eine ähnliche Antwort wie ein paar Monate vorher.

1.Antwort 6.Mai

Vielen Dank für Ihre E-Mail Anfrage vom 4. Mai 2011.
Leider können wir das Thema nicht in der ADAC Motorwelt veröffentlichen.Sobald die neue Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat und damit das neue Ministerium für Inneres, Sport und Infrastruktur im Amt ist, werden wir das Thema an entsprechender Stelle vortragen.
Herbert Fuss  Leiter der Abteilung Verkehr & Technik,ADAC Mittelrhein e.V.


2.ADAC-Antwort auf unsere 2. Anfrage knapp 4 Monate später
Vielen Dank für Ihre E-Mail vom 12. August 2011. Wie bereits erwähnt werden wir das Thema bei dem mit Minister des Inneren, für Sport und Infrastruktur ansprechen.
Wenn wir Fragen diesbezüglich haben, werden wir uns mit Ihnen in Verbindung setzen.
Herbert Fuss  Leiter der Abteilung Verkehr & Technik,ADAC Mittelrhein e.V.
Traurig finden wir die Antworten des ADAC, dem "Sprachrohr" der Autofahrer. Es geht immerhin um 100.000 Menschen, die täglich die A3 befahren und möglicherweise von Einschränkungen betroffen wären. Bereits 2000 fiel der Verein dadurch auf, dass er keine Meinung zur PASt. hatte, auffallend für eine Institution, die nicht wenige, für die Interessenvertreter der Autofahrer halten, immerhin scheinen das über 17. Millionen Mitglieder (2010) zu glauben.

Funkstille bei RPR1 und WDR = 1 Wecker

RPR 1 "Das Gute von Gestern mit dem Besten von Heute" so ist der Slogan dieses Senders in der Region. Da wundert man sich, dass dort niemand die mögliche Schließung der Polizei-Autobahnstation-Fernthal für erwähnenswert hält.

Immerhin ist die PASt. doch seit über 50 Jahren für Autofahrer das Gute von gestern, aber vor allen Dingen das Beste für Heute und Morgen, besonders für die Opfer von Unfällen auf der A3.


Bemerkenswert, Staumeldungen von der A3, bringt der Sender beinahe mehrmals täglich.

WDR Funkstille leider  auch beim WDR, bedauerlicher Weise auch dort kein Ohr für uns, obwohl ein Großteil
der 100.000 Menschen, die täglich die A3 bereisen, ihre Wurzeln in Nord-Rhein-Westfalen haben.
Das berufliche Pendeln zwischen den Bundesländern ist keine Einbahnstraße, deshalb wären auch Menschen aus dem WDR-Sendegebiet möglicherweise potentielle Opfer einer Einschränkung des Polizei- bzw. des Rettungswesens im Kreis Neuwied.

Übrigens auch hier Sendezeit ohne Ende für Staumeldungen aus der Region.

Eigensicherung — (k)ein Them für das Feuerwehrmagazin?

Kein Interesse auch beim Feuerwehrmagazin. Die nach eigenen Angaben auflagenstärkste Feuerwehr-Fachzeitschrift im deutschsprachigen Raum konnten wir auch nicht für unser Thema interessieren. Schade, immerhin sollen knapp 70% der Leser aus dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehren kommen. Das sind genau die Menschen, die bei einer Verschlechterung der Rettungssituation bei uns den Kopf hinhalten müssen.

Antwort auf unsere 2.Anfrage,  nachdem die erste unbeantwortet blieb.

Sehr geehrter Herr Mol,
bitte entschuldigen Sie, dass Ihre E-Mail bisher nicht beantwortet wurde. Aufgrund einer internen Serverumstellung hat es da doch einige Datenverluste im Outlook gegeben.
Für eine Veröffentlichung in unseren Publikationen werden wir den Beitrag nicht berücksichtigen. Wir bitten hierfür um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Widder
Redaktionsassistenz
FEUERWEHR-MAGAZIN<http://www.feuerwehrmagazin.com/>
RETTUNGS-MAGAZIN

Auch Fredi Winter hat einen "verdient"

Gar keine Reaktion erhielten wir auf eine Anfrage bei Fredi Winter, dem gewählten SPD-Vertreter unserer Region im Landtag.

 
 

...und wer hat sich den
nächsten verdient?

 
 
 
 
Rhein-Zeitung vom 26.7.2011 : ISR unterstützt unser Thema weiter — Danke

Händler kämpfen für Erhalt der Polizeistation

Initiative Windhagener ISR befürchtet Verkehrschaos und mehr Unfallopfer nach Schließung der Fernthaler Autobahnwache

Von unserem Redakteur

Mario Quadt

M Neustadt/Windhagen. Die Fahrt über die A 3 gen Norden kommt in diesen Tagen nahezu täglich einer Geduldsprobe gleich: Die Gründe der kilometerlangen Staus zwischen den Ausfahrten Neustadt und Bad Honnef/Linz sind der lebhafte Ferienverkehr und die Brückenbaustelle bei Windhagen (die RZ berichtete). In Richtung Köln verjüngt sich das dreispurige Asphaltband um eine auf zwei Fahrspuren. Anders ist es auf der Gegenseite in Richtung Süden: Hier hat das Autobahnamt Montabaur die Verkehrsführung durch die Baustelle geändert. Statt zwei stehen jetzt drei verkleinerte Fahrspuren zur Verfügung. Ein Verkehrschaos befürchten die Mitglieder der Initiative zur Stärkung der Region um Windhagen (ISR), wenn die Polizeiautobahnstation (PASt) in Fernthal schließen muss.

Die ISR, mit mehr als 200 Mitgliedern nach eigenen Angaben der größte Gewerbeverein in der Region, betrachtet die geplante Schließung mit großer Sorge, wie Martin Buchholz, Chef der ISR, der RZ sagt. Hintergrund: Eine Arbeitsgruppe des Mainzer Innenministeriums hatte sich für die Streichung von vier Polizeiwachen an den Autobahnen im Land ausgesprochen – eine davon Fernthal. „Wir befürchten, dass es durch eine Schließung der PASt zum Verkehrschaos und zu mehr Unfallopfern beziehungsweise zu Unfallopfern, die nicht rechtzeitig versorgt werden können, kommen wird“, meint Buchholz. Immer wieder bilden sich Rückstaus, die bis zu den Ausfahrten Bad Honnef/Linz und Neustadt reichen. Die Folge ist, dass „die Landstraßen unserer Region als Umleitung verwendet werden.“

Um die PASt zu erhalten, sammeln die Vereinsmitglieder fleißig Unterschriften. „In zahlreichen Geschäften, Tankstellen und bei ISR-Mitgliedern liegen Listen der Bürgerinitiative zum Erhalt der PASt Fernthal aus“, sagt Buchholz.

Dass jetzt Bewegung in die Debatte um die Schließung der Polizeiwache an der A 3 kommt, hofft Lothar Mol von der Bürgerinitiative. Das Fünkchen Hoffnung entzündet sich an der Ankündigung von Innenminister Roger Lewentz, die Gesamtstruktur der Polizei im Land auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssten uns jetzt umbenennen in ,Ja-zur-Polizei-in-Rheinland-Pfalz“, sagte Mol der RZ. „Das Thema hört nicht bei unserer PASt auf.“ Wie wichtig die kurzen Wege der Fernthaler Beamten seien, habe der tödliche Unfall auf der A 3 in der vergangenen Woche auf tragische Weise gezeigt. „Die Polizisten haben direkt die Auffahrt bei Neustadt gesperrt und den Rettungskräften ein schnelles Eingreifen ermöglicht“, lobt Mol.
RZ Linz, Neuwied vom Dienstag, 26. Juli 2011, Seite 17
(0 Views)

15.7.2011 Mainzer Zahlenspiele — der "Hofstaat" läßt grüßen

Anscheinend ist die Situation bei der Autobahn-Polizei in Rheinland-Pfalz nur die Spitze des Eisberges.
Das beschäftigt die Bürger in unserem Land, das hören wir immer häufiger.

Was soll der Unsinn mit der anscheinend betonierten Zahl von 9000 Polizeibeamtinnen und Beamten.
 In Interviews versuchen die Verantwortlichen  vollmundig und süffisant Befürchtungen von Gewerkschaften und Bürgern zu bagatellisieren. Die Landesregierung beruft sich auf vermeintliche Fachgremien und  einstimmige Beschlüsse des Parlamentes, was die Opposition vehement bestreitet (s. unten Ausschnitt aus der Staatszeitung vom 30.05.2011)

Angeblich wird auch ergebnisoffen recherchiert, aber die maximal zu Verfügung stehenden Mittel stehen bereits lange vor Beginn der Überlegungen fest.
Allerdings wenn die Zahlen bereits fixiert sind, dann scheint das so, als wenn man einem Einbeinigen sagen würde, er soll sich mal Gedanken darüber machen, wie er  künftig stabil stehen könnte.

Wenn danach behauptet wird " Wir sparen nicht an der Sicherheit" dann  ist  darin schon ein gewisser  Zynismus zu sehen. Die Bürger vermissen  einen bedarfsgerechten Schutz, der spürbar und präsent ist.  Leere Kassen dürfen nicht zur Erklärung für Notstände werden.
An der richtigen Stelle Prioritäten setzen und ruhig mal  Prestigeobjekte vernachlässigen, diese Haltung vermißt der Bürger bei der Landesregierung in Mainz seit langem.
Es war bereits in früheren "Monarchien" gefährlich, die Untertanen zu vernachlässigen. Aber vielleicht wird ja jetzt alles besser, denn der  Innenminister Roger Lewentz will ja die gesamte Polizeistruktur auf den Prüfstand stellen — hoffentlich kommen auch alle zu Wort.

Ich bin sicher, alle Verantwortlichen haben seit 2003 bereits mehrmals ihre Hausratsversicherung angepasst, warum endet der Wunsch nach Anpassung in den heimischen Wänden?

Warum gibt man der Straße nicht, was die Situation erfordert — nämlich POLIZEIPRÄSENZ.
Wie lange sollen unsere Polizisten noch alleine gelassen werden?

Wir sind in guter Gesellschaft, denn auch der Bund der Kriminalbeamten warnt!

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter  bdK  - Verband Bund

informiert auf seiner Internetpräsenz mit folgendem Schreiben:

Optimierung der Polizei Rheinland-Pfalz 29.06.2011 17:20

Innenminister Roger Lewentz lässt die Polizeiorganisation untersuchen!
Optimierung der Polizei Rheinland-Pfalz

BDK und die DPolG haben in den vergangenen Gesprächen ständig darauf hingewiesen, dass die Personalentwicklung und die steigenden Aufgaben  und ihre Bewältigung immer weiter auseinander klaffen. Viele  Dienststellen sind nach unseren Erkenntnissen nur noch in der Lage, eine  sehr zweifelhafte „Grundversorgung“ an Innerer Sicherheit für ihren Dienstbezirk zu gewährleisten. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erfahren diese Einschränkung tagtäglich – nicht nur durch „längere Wartezeiten an Tat- oder Unfallorten“.

Die Koalitionsvereinbarungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gaben uns Hoffnung, dass sich an dieser beklemmenden Situation etwas ändern wird. So hieß es dort:

„Die Koalitionspartner werden Polizistinnen und Polizisten bei der Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass der Polizei die notwendigen Personal- und Sachmittel zur Verfügung gestellt werden, damit sie ihre Arbeit sachgerecht erfüllen kann. Unser Ziel ist es, eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Belastungen orientierte Arbeit der Polizei zu gewährleisten.“

Diese Willenserklärung wird aber zurzeit durch das Erfordernis der Haushaltskonsolidierung eingeholt. Neben einer Personalreduzierung habe, so die Regierungserklärung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), der Rechnungshof Hinweise auf weitere Einsparmöglichkeiten in der Landesverwaltung beschrieben. Wünschenswert wäre es gewesen, wenn alle Berichte des Rechnungshofes eine solche Beachtung finden würden!

Ministerpräsident Kurt Beck beauftragte nunmehr Arbeitsgruppen, um Effizienzpotenziale zu benennen (Seite 15 der Regierungserklärung). Effizienzpotenziale, die sich bei näherer Betrachtung jedoch als Einsparpotentiale enttarnen.

So ist es scheinbar zwischen den Koalitionspartnern unbestritten, bis zum Jahr 2016 ca. 400 Polizeibeamte einzusparen, bzw. Pensionsabgänge nur noch zu ca. 50 Prozent zu ersetzen. Um die damit verbundenen Folgen für die polizeiliche Arbeit zu ergründen, wurde von Innenminister Roger Lewentz eine Arbeitsgruppe einberufen, die Vorschläge zur „Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiorganisation“ erarbeiten soll.

Erste Ergebnisse sollen bis September vorliegen, so dass die Polizei in Rheinland – Pfalz sich auf einen heißen Sommer gefasst machen kann. Hierzu wurde durch das ISIM ein „Projektstrukturplan“ erarbeitet.

Nach dem „Projektstrukturplan“ wurden unter Führung einer „Lenkungsgruppe“ 6 Arbeitsgruppen gebildet:

AG 1: Kriminalpolizeiliche Organisationsstruktur unter Einbeziehung neuer Kriminalitätsphänomene
AG 2: Regionale und innere Dienststellenstruktur
AG 3: Optimierung polizeilicher Aufgabenwahrnehmung auf rheinland-pfälzischen Bundesautobahnen
AG 4: Aufbau- und Ablauforganisation der Bereitschaftspolizei, der LPS/FHÖV-FB Polizei, der ZPT und der WSP
AG 5: Aufbau und Ablauforganisation der Führungs- und Stabsstellen der Polizeipräsidien und deren nachgeordneten Dienststellen
AG 6: Aufgabenstruktur – Entwicklung polizeilicher Aufgaben und des Personals

Die beim ISIM gebildeten AG’en werden spiegelbildlich auch in den Behörden eingerichtet.

Mit Schreiben vom 20.06.2011 hat das ISIM um eine Beteiligung aller Berufsvertretungen in der Lenkungsgruppe und den AG’en gebeten. Der BDK-Landesvorstand hat dem entsprochen. Hier gilt unser ganz besonderer Dank den Kolleginnen und Kollegen, die für diese  Arbeit teilweise ihren Urlaub zurückgestellt haben.

Der BDK wird ein umfassendes kriminalpolizeiliches Profil in die Tätigkeit der Arbeitsgruppen einbringen. Unsere Vertreter wissen aus eigener täglicher Erfahrung, wie viel Personal für die „sachgerechte Erfüllung kriminalpolizeilicher Aufgaben“ notwendig ist. Sie wissen aber auch, dass der operative Bereich polizeilicher Aufgabenwahrnehmung trotz gleichbleibender Personalstärke seit Jahren ausblutet und: Sie wissen auch, wo das notwendige Personal hin versickert ist. Der BDK wird deshalb

   genau hinschauen,
dass nur Fakten bewertet werden

   
sehr sorgsam prüfen, ob die Schlussfolgerungen aus den Bewertungen logisch oder nur                                             folgsam sind  

   
aufpassen, dass evtl. Einsparungen nicht zu Lasten der Bürger unseres Landes gehen

   sich dafür einsetzen, dass unser Berufsbild weiterhin erstrebenswert bleibt

   einfordern, dass engagiertes und motiviertes Verhalten nicht durch den Wegfall von funktionsgebundenen Beförderungsmöglichkeiten weiter ausgebremst wird, sondern das dafür andere Möglichkeiten geschaffen werden

Über den weiteren Verlauf werden wir berichten.

Der Landesvorstand

 
Mogelpackung aus Mainz ?

WAS ist denn das?
Will die Landesregierung die Bürger täuschen ?

Übrigens,  hat Beck nicht  gesagt, dass seine Zahlen fachmännisch
ermittelte Werte sind, die auch als "richtig"  anerkannt  sind?

Aber wenn Polizeibeamte und Polizeigewerkschaften Alarm schlagen
und warnen. Wer hat denn dann  fürs Ministerium  ermittelt?

Oder stimmt das auch nicht?

Ausschnitt aus der Staatszeitung vom 30.5.11
Roger Lewentz schreibt im "POLIZEIKURIER vom Juni 2011

Dewr Polizeikurier (2/11 Juni 2011 Seite 3) zitiert Roger Lewentz hier ein Ausschnitt:Ich habe deshalb eine polizeiinterne Arbeitsgruppe ins Leben gerufen und sie mit dieser Überprüfung
beauftragt. Das Auftragsziel lautet, nach Möglichkeiten zu suchen, die Effektivität und die Effizienz der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung auch
in Zukunft bestmöglich zu gewährleisten. Ich will in diesem Zusammenhang auf die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN verweisen, in der die Koali tion
sich zu dem Ziel bekennt, "eine moderne, an den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen
und Belastungen orientierte Arbeit der Polizei zu gewährleisten". Dieses Ziel lässt sich nur dann
verwirklichen, wenn die rheinland-pfälzische Polizei den sich verändernden Anforderungen
im Rahmen eines permanenten Organisationsentwicklungsprozesses Rechnung trägt und dies
in ihrer externen und internen Dienststellenorganisation entsprechend abbildet. Auch nach
der Koalitionsvereinbarung ist eine polizeiliche Infrastruktur in der Fläche sicherzustellen - und
das werden wir auch tun! Das geplante Abschmelzen der derzeitigen Personalstärke der Polizei auf den Zielwert von rund 9.000 Beamtinnen und Beamten bis zum Jahr 2016 stellt keine auf die Koalitionsvereinbarung der neuen Landesregierung zurückgehende Maßnahme dar! Es handelt sich dabei auch nicht um eine "Einsparung". Bereits am 3. April 2003 hatte der rheinland-pfälzische
Landtag per Beschluss seine Auffassung bekräftigt, dass der seinerzeitige Personalbestand
von rund 9.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten langfristig erhalten werden soll und als
ausreichend erachtet wird. Diese Auffassung ist zuletzt mit einstimmigem Beschluss der SPD-,
der CDU- und der FDP-Fraktion des Landtags im Dezember 2010 bekräftigt worden.
Den original Artikel finden Sie im Internet im Polizeikurier 02/11

14.7.2011 Ein bemerkenswerter Leserbrief in der RZ

Zu: Pläne Die Polizeiautobahnstation Fernthal soll möglicherweise geschlossen werden.

„Auf ganz schäbige Weise“

Es zeugt schon von ziemlicher Selbstherrlichkeit, wenn Herr Lewentz die Vertreter einer Bürgerinitiative nach Mainz reisen und dann trotz Terminzusage vor verschlossener Tür stehen lässt. Der Anstand hätte es geboten, sich persönlich zu entschuldigen und einen zeitnahen Ersatztermin anzubieten. Bei einem Minister, der erst wenige Tage im Amt ist, lässt das für die Zukunft wenig Erfreuliches erwarten. Noch nicht einmal einer der Staatssekretäre, der Leiter der Polizeiabteilung oder der Inspekteur der Polizei hatten Zeit für das Anliegen der Bürger. Stattdessen schickt man Mitarbeiter aus der dritten Reihe. Die Handlungsweise des Ministers lässt zwei Rückschlüsse zu: 1. Die Auflösung der PASt Fernthal ist unabänderlich beschlossen und 2. die berechtigten Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit interessieren ihn nicht im Mindesten. Herr Lewentz hat die Bürgerinitiative auf ganz schäbige Weise abblitzen lassen. Das passt ins Muster einer Landesregierung, die nach eigenem Bekunden „das Ohr nahe am Volk hat“, sich in Wirklichkeit aber keinen Deut um die Bürgermeinung schert.


Die Polizeidichte in Rheinland-Pfalz beträgt derzeit 1:432, das heißt auf 432 Einwohner kommt rechnerisch ein Polizist. Damit liegt das Land jetzt schon deutlich unter dem Bundesdurchschnitt mit 1:372 und noch deutlicher unter dem Durchschnitt der EU-Länder mit 1:297. Selbst Polizeiinspektionen in rheinland-pfälzischen Großstädten schaffen es selten, nachts mehr als zwei Streifenwagen auf die Straße zu bringen, und bei kleinen Dienststellen auf dem Land sind drei Polizisten im Nachtdienst fast schon der Regelfall. Bei SPD und Grünen hat innere Sicherheit keinen Stellenwert. Die Landesregierung wird die Personalkürzung bei der Polizei mit der gleichen Arroganz der Macht durchsetzten wie die Auflösung des OLG Koblenz, daher werden wir uns in den nächsten Jahren auf die weitere Schließung von Polizeidienststellen einstellen müssen. Ob den Rot-Grün-Befürwortern wohl langsam dämmert, was sie da gewählt haben?

Herbert Walther, Neuwied

Halbzeit



Soooohhhh, die Parlamente haben Urlaub

und auch wir
ruhen uns etwas aus.

Unterschriftenlisten

Ursprünglich wollten wir die Listen mit den Unterschriften dem Herrn Innenminister ja gerne persönlich übergeben, im Foyer des Ministeriums ist uns spontan ein besserer Termin eingefallen. Deshalb, wer noch nicht mit seinem guten Namen dabei ist, kann das gerne nachholen, denn die Listen liegen noch weiter aus. Ein paar Tausend Unterschriften sind schon da, aber wir müssen am Ball bleiben, denn es geht um mehr. Wir sind das Gegenteil einer schweigenden Mehrheit.


15.6.2011  Der (beinahe) Termin mit Innenminister Lewentz                                                    

Obwohl seit Wochen der Termin 14.6.2011 mit dem frischgebackenen Innenminister Roger Lewentz feststand und der  Termin vor ein paar Tagen vom Ministerium nochmal um 30 Minuten verschoben wurde, war der Herr Minister leider für Lothar Röser, Siegfried Schmied und mich nicht präsent.

Erst von der Dame am Empfang erfuhren wir, dass wir auf seine  Anwesenheit verzichten mussten. Schlechter Stil? - da kann sich jeder seine eigene Meinung zu bilden und bestimmt gibt es jetzt Bürger, die denken das passt zu den "Gutsherren-Allüren", von denen man bereits häufig aus Mainz gehört hat.

Für uns war das Thema viel zu wichtig, deshalb haben wir daran keinen Gedanken verschwendet  und dass wir im Norden des Landes nicht die erste Priorität für die Landesregierung in Mainz haben, das ist für uns nichts Neues.

Mit oder ohne Minister, bereits nach ein paar Minuten entwickelte sich ein interessantes Gespräch mit unseren beiden Gesprächspartnern, Herrn Rainer Leubecher, Personalverantwortlicher der Polizei  und Herrn Klaus Werz, Stellvertreter des Inspekteurs der Polizei.  

Bürgermeister Röser überreichte die Resolution der Verbandsgemeinde  und  ein Schreiben von Jutta Wertenbruch der Ortsbürgermeisterin von Neustadt (Den Inhalt finden Sie hier unter: Resolutionen). Lothar Röser betonte seine, bzw. die Verantwortung der Verbandsgemeinde, für die Sicherheit der freiwilligen Feuerwehren. Er unterstrich dabei die Geschlossenheit des Verbandsgemeinderates, für den eine Schließung der PASt.-Fernthal unvorstellbar ist und forderte den Weiterbestand der PASt.-Fernthal.

Siegfried Schmied, auf Grund seiner langen Dienstzeit in der Polizei-Autobahnstation-Fernthal heute bereits ein Stück Polizei-Geschichte in unserer Region, war natürlich "unser Fachmann" schlechthin als es ins Detail des Polizei-Alltages ging. Gekonnt relativierte er manches Argument unserer Gesprächspartner, zeigte dabei aber auch durchaus Verständnis für einige Sachzwänge in der "Regierungs- und Polizei-Struktur". Mehr noch, er wies auf eine Alternative hin, in der Form, dass es ja auch denkbar wäre, die Station in Fernthal bestehen zu lassen und das die Verwaltung dann möglicherweise von  Montabaur übernommen werden könnte. Das würde die heutige gute Situation vor Ort erhalten und damit der Bedeutung dieser Gefahrenstrecke  entsprechen.

Ein akzeptabler Vorschlag, mit dem auch sicher unsere  Bürgerinitiative leben könnte. Nicht akzeptabel war für mich bei dem Gespräch das Dogma der Landesregierung " Es gibt nur 9.000 Polizeibeamte und es wird nicht mehr Geld für die Sicherheit der Bürger zur Verfügung stehen".

Aber hallo, ist das tatsächlich der Bürgerwille? Es fiel mir nicht schwer, darauf hinzuweisen, dass der Bürger sich schon lange nicht mehr sicher fühlt, weil es ganz einfach zu wenig Polizei-Präsenz auf unseren Straßen gibt. Kann man sich in Mainz nicht vorstellen, dass es Menschen bei uns gibt, die sagen, klar wir müssen sparen, aber nicht bei der Sicherheit unserer Familien. Wenn 9000 Beamtinnen und Beamten  nicht ausreichen, dann müssen wir  eben 1000 Polizisten mehr haben.
Die Bürger in unserem Land erfahren jeden Abend wo überall auf der Welt in deutschen Uniformen für Sicherheit  gesorgt wird - und vor unserer Haustüre fehlt das Geld dafür. Oder wie will man es nennen, wenn ,wie man hört,  für die beinahe 80.000 Bürger im Zuständigkeitsbereich  der Polizeiinspektion Straßenhaus " normalerweise" nachts nur 2 Polizeistreifen zur Verfügung stehen.

Ich konnte es mir auch nicht verkneifen, zu erwähnen, dass es durchaus denkbar ist, dass der  Bürger irgendwann mal die Nase voll hat und sich Parteien bzw. Gruppierungen zuwendet die wirklich etwas für ihn übrig haben — denen er etwas wert ist.


Lothar Mol
für die Bürgerinitiative


:-) Beinahe hätte ich es vergessen, der Innenmister hatte ja bereits am 28.5. 2011 eine Pressemitteilung verfasst. Hier finden Sie sie.
http://www.isim.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2011/may/article/lewentz-stellt-weichen-fuer-optimierung-der-polizeiorganisation/


Für alle, die im Moment keine Zeit dafür haben, ganz kurz aus meiner Sicht worum es geht:

Der Innenminister hat eine neue Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit der Gesamtsituation der Polizei in Rheinland-Pfalz befasst. Die Zukunft der Polizei-Autobahnstationen wird dabei ein Teil des Arbeitsbereiches sein, das Ergebnis der "ersten Autobahn- Kommission" soll allerdings mit einfließen.

Bis Mitte August sollen erste Berichte der Arbeitsgruppe vorgelegt werden. Minister Lewentz beabsichtigt, im Laufe des Herbstes Entscheidungen, die auf der Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe getroffen werden, bekannt zu geben.

Vorher muss die personelle Besetzung der Arbeitsgruppe  allerdings noch vom Hauptpersonalrat  abgesegnet werden, der wie ich glaube am 7. Juli darüber entscheidet.


Unterschriften, wir rechnen mit Ihnen!!!

Die Raiffeisenbank Neustadt-Asbach hat sich bereit erklärt, in allen Filialen unsere Unterschriften-Listen auszulegen, damit die Bürger dort unterschreiben können.

Vielen Dank für die Unterstützung.

Bitte geben Sie Ihre Listen bei den Büros der Orts- und Verbandsgemeinde ab, oder dort, wo Sie sie bekommen haben. Oder einfach in den Briefkasten bei L.Mol, Friedenstraße 5, 53577 Neustadt Wied.

Sollte irgendwie keine  Möglichkeit "passen" mailen Sie uns bitte und wir finden eine Lösung, denn wir brauchen jede Stimme.  

26.5.2011

Auf Augenhöhe und Hand in Hand, so ähnlich könnte man den gestrigen Abend in Fernthal im Hotel Dreischläger Hof beschreiben. Über 100 Bürger waren dem Aufruf der BI  gefolgt und hatten sich den Mittwochabend freigehalten für die Zukunft der Region.

Alle Fraktionen waren vertreten, Frau Ellen Demuth die Landtagsabgeordnete der CDU Rheinland-Pfalz, der Bürgermeister  der VG Asbach Lothar Röser, sein Vorgänger Siegfried Schmied ,der Gemeinderat Neustadt mit seiner Bürgermeisterin  Jutta Wertenbruch, der Kreishandwerksmeister Kurt Krautscheid, der VG-Wehrführer Arnold Schücke und ein ganzer Saal voll Fachleuten in Sachen "Bürgerwille". In lockerer Atmosphäre wurde von allen noch einmal betont, die PASt-Fernthal muß bleiben. Ein Vertreter aus Mainz war bekanntlich nicht dabei, aber wir konnten das SWR-Interview mit Ministerpräsident Kurt Beck vom 19.5.2011, aus der Sendung "ZUR SACHE", verwenden. Die geladenen Gäste kommentierten danach die Situation aus ihrer Sicht. Das Ergebnis war niederschmetternd, detailliert wurden fragwürdige  Argumente der Landesregierung durchleuchtet und erschreckende Tatsachen sorgten für Empörung.

Zum Beispiel hätte niemand geglaubt, das nur  2 Streifenwagen nachts das Gebiet der Polizeiinspektion Straßenhaus befahren. Dort leben 80.000 Menschen. Vielen wurde an diesem Abend klar, die PASt. ist nur die Spitze des Eisberges in Rheinland-Pfalz.Die niedrige Zahl der gesamten Polizei-Beamten ist insgesamt alarmierend.

                                                                                                                                    

       FOTO Rhein-Zeitung

Für die BI gilt: Wenn die PASt.-Fernthal geschlossen würde, dann werden wir sensibel darauf achten, ob es in unserer Region zu "unnötigen" Menschenopfern auf der A3 kommt. Unnötig definieren  wir damit, dass wir bei jedem schweren Unfall die Frage stellen: konnten die Rettungskräfte umgehend den Unfallort erreichen und wann und woher  kam die Unterstützung durch die Autobahnpolizei? Falls es Unzulänglichkeiten gibt, haben die Verantwortlichen dann Gelegenheit Verantwortung zu übernehmen.

1. August der Weckruf

So, die Urlauber kehren langsam zurück und in der Polizei-Arbeitsgruppe unseres Innenministers, gibt es bestimmt schon erste Erkenntnisse - hoffentlich Bürgerfreundliche.
Die Unterschriftsaktion endet diesen Monat und wir freuen uns heute bereits über mehr als 4000 Unterschriften von Menschen, die hinter unserer Initiative stehen.
Trotzdem, bei allen kommt unser Ruf nach vernünftigen Bedingungen für Bürger und Polizisten anscheinend nicht an.

Diese Zeitgenossen wollen wir wecken!

Wir verschicken als freundlichen Gruß einen Wecker, denn es ist bereits schon 5 vor zwölf.
Es geht dabei natürlich nicht um Herrn oder Frau Mustermann von nebenan, die nicht damit fertig werden, dass ihre zu hohe Geschwindigkeit, ihnen ein Knöllchen eingebracht hat.
Nein hier geht es um Menschen oder Institutionen, von denen man annehmen würde, dass sie eine Meinung haben und sich auch trauen etwas Konkretes zum Thema zu sagen.
Selbst mit anderen Meinungen könnten wir leben. Schweigen ist allerding keine Lösung.

Es bleibt spannend, die Wecker sind bereits da!   



19.5.2011

Nicht vergessen, heute sendet SWF 3 um 20.15 Uhr inerhalb seiner Sendung "ZUR SACHE" unter anderem einen Beitrag über die geplante Schließung der Polizie-Autobahnstation-Fernthal. Wir sind mit ein paar "Laienschauspieler" dabei, mal seh'n was draus geworden ist :-).

18.5.2011

Das ist eine neue Seite wert!

Seit heute gibt es hier eine Seite mehr. Unter dem Begriff R E S O L U T I O N E N finden Sie dass, was im Neuwieder Kreistag, im Asbacher Verbandsgemeinderat und im Ortsgemeinderat von Neustadt mit seltener Einigkeit beschlossen wurde.

17.5.2011

Heute besucht das SWR-Fernsehen Neustadt
und nimmt sich Zeit für unsere Bürgerinitiative. Was daraus geworden ist, können Sie am nächsten Donnerstag um 20.15 Uhr in der Sendung "ZUR SACHE Rheinland-Pfalz" sehen.


16.5.2011 Artikel RZ-online

Toll, jetzt läuft es langsam rund. Wer den nachfolgenden Artikel liest, der fragt sich, worüber wird denn hier überhaupt noch diskutiert?

Siegfried Schmied, bereits 2001 der Inbegriff für den Widerstand gegen die Schließung der Polizei-Autobahnstation-Fernthal, bringt es auf den Punkt.



Artikel Rhein-Zeitung vom 17.5Neustadt/Mainz - Die Mitarbeiter der Fernthaler Autobahnpolizeistation haben die mit Abstand höchste Unfallquote aller fünf Polizeiautobahnstationen (PASt) im Zuständigkeitsgebiet der Verkehrsdirektion Koblenz zu bearbeiten.

Das haben Recherchen der RZ ergeben.Demach krachte es 2010 auf dem 32,2 Kilometer langen Abschnitt der A 3 von der Ausfahrt Bad Honnef/Linz und Dernbach im vergangenen Jahr genau 675-mal, das entspricht einer Quote von rund 21 Karambolagen pro Kilometer.

Dazu kommen 56 Unfälle, die sich in beiden Fahrtrichtungen auf dem kurzen, nur wenige hundert Meter langen Stück zwischen der Landesgrenze und der Autobahnausfahrt Bad Honnef/Linz ereigneten. Ein Staatsvertrag verpflichtet die Fernthaler Beamten dazu, auch für diese Crashs schnelle Hilfe zu organisieren. Diese Zahl eingerechnet steigt die Unfallquote auf 22,73.

Pikanterweise sind die Unfallzahlen für das Jahr 2010, die der RZ vorliegen, noch nicht offiziell veröffentlicht. Hintergrund: Für gewöhnlich legt die Leitung der PASt ihre Bilanz zumeist Anfang Februar vor.

Die Arbeitsgruppe des Mainzer Innenministeriums hatte ihren Vorschlag, das PASt in Fernthal zusammen mit drei weiteren Stationen in Rheinland-Pfalz zu schließen, damit begründet, dass es „signifikante Unterschiede in der Aufgabenbelastung“ gibt (die RZ berichtete).

Die der RZ vorliegenden Unfallzahlen aus dem Jahr 2010 sprechen eine andere Sprache:

Mit 22,73 Schadensfällen je Kilometer liegt die Fernthaler PASt mit weitem Vorsprung in Front.

Auf Rang zwei folgt die Station in Montabaur. Hier hatten die Beamten im vergangenen Jahr 753 Crashs auf rund dem 50,7 Kilometer langen Segment von A 3 und A 48 zu bearbeiten. Das entspricht einer Quote von 14,85.

Der dritte Platz mit 11,93 Unfällen pro Kilometer gebührt der PASt in Mendig, die 692 Karamolagen auf 58 Kilometern der A 61, A 565, A 571 und A 573 registrierten.

8,96 ist die Quote der PASt Emmelshausen (Hunsrück). Hier gab es 502 Unfälle auf dem 56 Kilometer langen Abschnitt der A 61.

Mit einem Wert von 6,74 belegt die PASt Kaisersesch (Cochem-Zell), den fünften und letzten Platz. Sie hat die Aufsicht über 58 Kilometer an A 1 und A 48 mit 391 Unfällen im vergangenen Jahre.

Erbost über die mögliche Schließung meldete sich jetzt Siegfried Schmied, bis 2009 Bürgermeister der Verbandsgemeinde Asbach und davor Leiter der PASt in Fernthal, zu Wort:

„Die Polizei hat zu wenig Personal und wird – so die neue Landesregierung – noch weniger in Zukunft haben“, sagte Schmied. „Mit dem vorhandenen Personal muss versucht werden, den Betrieb einigermaßen aufrecht zu erhalten.“ Die Folge sei, dass Dienststellen geschlossen werden.

Und: Die Fernthaler Kollegen unterstützten nicht selten die Arbeit der Polizeiinspektion (PI) Straßenhaus. „Umgekehrt muss die PI schon jetzt den Fernthalern helfen, da die Dienststärken am unteren Ende angekommen sind“, weiß Schmied. (qm)

Dem ist eigentlich nicht mehr viel hinzuzufügen höchstens noch — Danke Rhein-Zeitung.

16.5.2011

Heute um ca. 12.30 sendete SWR 1 unser Interview vom Donnerstag.

Hören Sie doch mal rein. >

SWR 1

15.5.2011

Leider "Sauwetter" beim Radwandertag im autofreien Wiedtal.


Des Einen Leid, des Anderen Freud. Die Gäste nutzen die Schlechtwetterphasen zum Rasten und so blieb mehr Zeit als gedacht für ein paar klärende Gespräche über die angedachte Schließung der Polizei-Autobahnstation-Fernthal.

Auf der Rückfahrt wußten wieder etliche Menschen mehr, was die Bürgerinitiative "JA zur Past-Fernthal" verhindern will.

Nicht wenige schnallten am ende der Tour Ihre Räder aufs Dach und fuhren zurück nach Hause — über die A3.

13.5.2011

Überraschung! Bei der am 3.5.11 in der Rhein-Zeitung genannten
4 Wochenfrist bis zum endgültigen Ergebnis, wie das Ministerium über das Schicksal der Polizei-Autobahnstation-Fernthal entscheidet, handelt es sich anscheinend um ein Missverständnis.

Zitat:".....Ich gehe vielmehr davon aus, dass die gebotene eingehende Prüfung der Überlegungen der Arbeitsgruppe und sich hieraus ergebender Folgewirkungen einen durchaus längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wird."

Das haben wir heute vom Ministerium eher zufällig erfahren.

13.5.2011 FOTO SWR4 Koblenz


C:PAST ab 10.5OLG SWR4.jpg
Error File Open ErrorAuch nicht schlecht, unter dieser Adresse:
http://www.swr.de/swr4/rp/nachrichten/-/id=264020/nid=264020/did=8035402/1kdfk3a/index.html
finden Sie eine Infoseite des SWR 4 u.a. mit einem Video über Bürgerreaktionen zur Schließung des Oberlandesgerichtes in Koblenz, auch hier Unverständnis bei den Bürgern.

Was die Situation unserer Polizei-Autobahnstation allerdings von der ebenfalls nicht zu verstehenden Liquidierung des Oberlandesgerichts in Koblenz unterscheidet, ist, dass es bei der Unfallrettung auf der A3 um Leben und Tod geht.

Eine Zerstörung des gut funktionierenden Rettungs-Systems auf der A3, im Abschnitt Fernthal ist für viele Bürger "unterlassene Hilfeleistung von höchster Stelle". Foto: SWR 4


12.5.2011

Heute gab es ein Interview mit Frau Barzen vom SWR 4 Koblenz. Ein paar Minuten lang wurde die aktuelle Meinung der BI zum Stand der Dinge aufgezeichnet, mal hören, was davon gesendet wird, wahrscheinlich am Montag. Wir freuen uns auf jeden Fall über die Möglichkeit, zu Wort zu kommen.
Vorher wurde Bernd Becker von der Polizeidirektion Neuwied als Vertreter der Gewerkschaft der der Polizei (GdP) interviewt. Auch da sind wir gespannt zu erfahren, wie sich die Situation aus Sicht der Gewerkschaft darstellt.


9.5.2011

Der SWR 4 Wandertag in Asbach war ein toller Erfolg. Nicht nur für die tausenden Besucher, die sich an unserer herrlichen Umgebung erfreuen konnten. Auch für unsere Bürgerinitiative gab es großes Interesse. Viele Gespräche zum Thema ergaben sich und endeten meistens mit Unverständnis für die angedachte Schließung der PaSt. Nicht selten war der Tenor:" Für alles ist Geld da, aber bei uns wird gespart."Wir danken allen, die sich mit der Problematik der Schließung befasst haben.

8.5.2011

Unsere Transparente mit dem Aufruf, dass die PASt. unbedingt weiterleben muss, kommen
super an — nächste Wochen werden es noch mehr.

 7.5.2011

Der Termin steht, am 25.5.2011 treffen wir uns mit den Bürgern in Fernthal, im Dreischläger Hof um 19.00 Uhr und wir werden versuchen, auch noch jemand vom "Experten-Team" der Landesregierung dorthin zu bekommen, der die Fragen der Bevölkerung beantworten kann. Ist alles recht kurzfristig, aber wir haben auch erst gestern aus der RZ erfahren, dass bereits in 4 Wochen eine Entscheidung aus Mainz erwartet wird, da müssen wir natürlich "Gas geben".

Richtig Gas gab auch der Verbandsgemeinderat in Asbach mit allen Ortsgemeinden und unserem Verbandsbürgermeister Lothar Röser an der Spitze. Wir hatten alle Unterstützung, um mit ein paar Transparenten, Infoblättern und Unterschriftslisten, morgen am SWR 4 Wandertag zu agieren. (4.000 Besucher werden erwartet, da konnten wir einfach nicht anders:-)

Traumhaft übrigens auch die parteiübergreifende Solidarität. Das ist genau die Wellenlänge unserer Bürgerinitiative. Wir sind der Ansicht, bei diesem Thema geht es zwar um 3 Buchstaben, allerdings nicht um Parteien, sondern um das W I R — für unsere Region .

6.5.2011 .......ab heute wird nur noch FETT "gedruckt" ;-)

Heut steht es in der Rhein-Zeitung, 4 Stationen sollen weichen, Fernthal ist mit dabei, außerdem noch Emmelshausen, Kaisersesch und Wattenheim. Zu diesem Ergebnis ist "eine Expertenkommision" gekommen. Wir sind überzeugt, es sind alles Experten in ihrem Bereich. Ob allerdings Polizeipräsidenten und Hauptpersonalräte so richtig wissen, was im Wiedtal auf der A3 los ist, daran haben wir unsere Zweifel.

Wir hätten uns Experten, wie die Fachleute von der Bundesanstalt für Straßenwesen gewünscht. Schauen wir uns doch nochmal ausschnittsweise das an, was in der Rhein-Zeitung vom 16. August 2010 stand:

Die Bundesanstalt für Straßenwesen bescheinigt allerdings insbesondere der Strecke in Richtung Frankfurt zwischen Landesgrenze und Neustadt ein erhebliches "Sicherheitspotenzial". Es resultiert aus den Unfallzahlen der Jahre 2004 bis 2006 und bedeutet: In diesem Abschnitt ließen sich die Kosten aus Unfällen merklich senken, wenn entsprechende Baumaßnahmen oder Verkehrsregelungen umgesetzt würden. Auf der Skala des BaSt erreicht die Wiedtalstrecke die Gefahrenstufe drei von vier möglichen und trägt in der Grafik bereits die Signalfarbe Orange. Den Berechnungen der Behörde zufolge ließen sich die Kosten aus Unfällen dort um 105 000 bis 250 000 Euro pro Kilometer senken.
Weitere gefährliche Strecken weist die Untersuchung in Fahrtrichtung Köln zwischen Neuwied und Neustadt sowie in beiden Richtungen zwischen Dierdorf und dem Autobahndreieck Dernbach aus. Dort liegt das sogenannte Sicherheitspotenzial immer noch bei 50 000 bis 105 000 Euro. Eine weitere Grafik zeigt, dass es auf der A 3 sowohl an der nördlichen als auch an der südlichen Grenze des Kreises Neuwied eine "signifikante Häufung" von Unfällen gibt.
Auf keiner anderen Autobahn
in Rheinland-Pfalz kracht es derart häufig.
Sabine Balleier RZ 16. August 2010,

Wir verlangen eine Antwort auf die Frage: Wenn es auf keiner Autobahn in Rheinland-Pfalz so häufig kracht, wie bei uns auf der A3, wie kann dann die PASt. Fernthal zu den (Zitat Ministerium in der RZ vom 6.5.2011) "am geringsten belasteten Autobahnstationen gehören" ?

Nicht wenige Menschen in der Region bedauern es, dass die Wahlen bereits vorbei sind, denn bei uns reagiert man sensibel auf "Taschenspielertricks". Oder wie will man es nennen, wenn sich der Eindruck immer mehr verstärkt, dass das gewünschte Ergebnis bereits von Anfang an feststand. Viele Bürger fragen sich, ob das mit der Schließung der 3 anderen Polizeistationen nicht genauso ist, dass es lediglich darum geht, die marode Personalstärke der Polizei durch Eliminierung von Stationen zu kaschieren, damit die "Sollstärke" für einzelne Bereiche noch funktioniert.

Vorsicht — die Weisheit, nach der Wahl ist vor der Wahl, wird bei uns noch gelebt. Und falls es jemand vergessen sollte, wir sorgen dafür, dass es nicht vergessen wird — das versprechen wir.


Wenn also bewusst Nachteile für die Opfer von Unfällen in Kauf genommen würden, dann wäre das ja beinahe "unterlassene Hilfeleistung auf höchstem Niveau "— aber das wollen wir zum jetzigen Zeitpunkt einfach noch nicht glauben.


3.5.2011

Seit dem 3.Mai 2011 wissen wir:

Die "Arbeitsgruppe" in Mainz ist zu einem Ergebnis gekommen:

Vier der Stationen der Autobahnpolizei in Rheinland-Pfalz, auch Fernthal — sollen sterben.

Wir befürchten, dort werden die Rettungsdienste ohne Polizei, bzw. mit weniger Polizei leben müssen!

Die Frage ist, können Unfallopfer damit überleben?


+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++,


++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++


Doch soweit waren wir 2001 schon einmal. Das Ergebnis der Arbeitsgruppe wird jetzt dem Ministerium vorgelegt und unsere Volksvertreter müssen dann entscheiden. Wir werden die Zeit bis dahin nutzen und verstärkt die Öffentlichkeit und den Dialog suchen.

Nach "Fernthal" kann kein Verantwortlicher sagen — damit konnten wir nicht rechnen.




Die "JA zu PAST-Fernthal" Aufkleber sind da, die ersten 500 gibt es noch gratis!

In der kommenden Woche startet wieder eine Mailingaktion, dann bemühen wir uns um weitere Kontakte zu den Medien.

Übrigens: Es geht hier nicht nur um die Rettung der direkten Verunglückten. Auch die Retter selbst, müssen um ihre eigene Sicherheit bangen, wenn die Unfallstelle nicht rechtzeitig durch die Polizei abgesichert wird.

,





Zurück zum Seiteninhalt | Zurück zum Hauptmenü